Ärzte Zeitung online, 17.06.2009

Gericht verbietet Commerzbank Extragebühren

HAMBURG/FRANKFURT/MAIN(dpa). Die Commerzbank darf von Kunden, die ihren Dispo-Kredit überzogen haben, keine Zusatzgebühren von fünf Euro je Überweisung verlangen. Dieses Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 13. Mai wurde am Dienstag von der Hamburger Verbraucherzentrale öffentlich gemacht.

Die Commerzbank erklärte, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und werde gegenwärtig geprüft.

Wer als Kunde einen eingeräumten Dispositionskredit überzieht, bekommt nach den Beobachtungen der Verbraucherzentrale meist nicht sofort eine Kreditkündigung. Vielmehr werde eine weitere Überziehung geduldet und mit einem erhöhten Zinssatz belegt; bei der Commerzbank zur Zeit 18,74 Prozent. Darüber hinaus verlangt die Bank in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen noch ein Entgelt von fünf Euro für vom Kunden veranlasste Transaktionen.

Diese Klausel sei unangemessen und rechtswidrig, urteilte das Gericht. Die Bank decke ihr erhöhtes Ausfallrisiko bei stark überzogenen Konten bereits durch die extrahohen Zinsen ab. Die Ausführung einer Überweisung bedeute keinen zusätzlichen Aufwand, wenn der Dispo-Kredit überzogen sei, und dürfe deshalb auch nicht kostenpflichtig sein. Wem innerhalb der vergangenen drei Jahre die Extra-Gebühren vom Konto abgebucht wurden, der kann nach Aussagen der Verbraucherzentrale von der Commerzbank die Erstattung verlangen.

Az.: 2-02 O 3/09

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