Ärzte Zeitung online, 17.06.2009

BGH prüft Mieterhöhung bei überhöhten Flächenangaben

KARLSRUHE(dpa). Vermieter dürfen Mieterhöhungen möglicherweise auf der Grundlage einer leicht überhöhten Quadratmeterzahl im Mietvertrag berechnen. Dies deutete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe an.

Nach den Worten des Senatsvorsitzenden Wolfgang Ball könnte die Zehn-Prozent-Regel, die beispielsweise für Mietminderungen und Kündigungen gilt, auch hier zur Anwendung kommen. Demnach dürfte sich der Vermieter auf die zu hohe Flächenangabe im Vertrag berufen, wenn sie um weniger als zehn Prozent von der tatsächlichen Größe der Wohnung abweicht. Der BGH wird sein Urteil am 8. Juli verkünden.

In dem Fall klagte die Mieterin einer Wohnung in Hamburg gegen die Anhebung ihrer Miete von 360 auf 432 Euro. Im Vertrag war die Fläche mit 55,75 Quadratmeter angegeben, tatsächlich betrug sie exakt 51,03 Quadratmeter. Die Abweichung lag damit innerhalb des Zehn-Prozent-Korridors, den der BGH in der Vergangenheit als unbeachtlich angesehen hatte, wenn es um die Frage ging, ob eine zu groß ausgewiesene Wohnung mangelhaft sei.

Diese Regel will der BGH offenbar auch bei Mieterhöhungen anwenden: "Wir überlegen, ob bei Mieterhöhungen die Zehn-Prozent-Bagatellgrenze beibehalten werden soll", sagte Ball. Sinn dieser Rechtsprechung sei es, zahllose Prozesse um kleine Flächenabweichungen zu vermeiden. Auch der Anwalt des Vermieters, Jörg Semmler, warnte vor zu kleinlichen Berechnungsvorgaben: "Man würde hier ein Streitfeld aufmachen, das schlimme Folgen für die Instanzgerichte hätte."

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