Ärzte Zeitung online, 07.07.2009

Belehrung über Falschangaben muss auffallend sein

SAARBRÜCKEN (dpa). Die Belehrung, dass falsche Angaben in einer Schadensanzeige den Versicherungsschutz kosten, muss auffallend gestaltet sein. Das berichtet die Fachzeitschrift "OLG-Report" unter Berufung auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken. Denn nur so könne der Hinweis seine Warnfunktion erfüllen.

Das Gericht gab damit der Zahlungsklage eines Versicherten statt. Der Kläger hatte in einer Schadensanzeige seiner privaten Unfallversicherung verschwiegen, dass er noch eine zweite Versicherung dieser Art abgeschlossen hatte. Als seine Versicherung davon erfuhr, verweigerte sie ihre Leistungen. Denn in den allgemeinen Hinweisen im Formular der Schadensanzeige wurde auf die Leistungsfreiheit der Versicherung bei falschen Angaben ausdrücklich hingewiesen.

Gleichwohl sah das OLG die Sache anders. Die entsprechende Belehrung des Versicherten sei nicht von den übrigen Teilen des Anzeigeformulars abgesetzt, sondern finde sich ohne Hervorhebung zwischen den Angaben zum Unfallgeschehen und zum Datenschutz. Daher fehle es an der ordnungsgemäßen Belehrung des Klägers. Der Versicherungsschutz bleibe trotz der falschen Angabe bestehen.

Az.: 5 U 657/06-84

Topics
Schlagworte
Recht (12134)
Panorama (30881)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

30 Minuten Bewegung am Tag verhindern jeden 12. Todesfall

Bewegung verlängert das Leben, das bestätigt die bisher größte Studie zum Thema. Und: Bewegung im Alltag reicht dazu schon aus, es muss kein anstrengender Sport sein. mehr »

Merkel beansprucht Führung weiter für sich

Drastische Einbußen, aber immer noch vorn: Die Wähler versetzen der Union einen Kinnhaken. Die große Koalition scheint passé. Auch die Umfrageteilnehmer der "Ärzte Zeitung" hatten bereits im Vorfeld eine neue "GroKo" abgelehnt. mehr »

Impfpflicht löst Masernproblem nicht

Eine Impfpflicht bei Masern würde ungeimpfte Erwachsene als Verursacher nicht erreichen und Skeptiker vor den Kopf stoßen. Ausbrüche sind nur mit mehr Engagement zu verhindern, so RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler. mehr »