Ärzte Zeitung online, 09.07.2009

Urteil: Herzinfarkt kein Beweis gegen Medikament

KOBLENZ (dpa). Ein Patient mit entsprechenden Risikofaktoren kann für einen Herzinfarkt nicht ohne weiteres ein umstrittenes Medikament verantwortlich machen. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Das gilt nach dem Richterspruch selbst dann, wenn das Medikament später vom Markt genommen wird. Vielmehr müsse der Patient auch in diesem Fall den vollen Ursachen-Nachweis erbringen. Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Klage eines 73-jährigen Patienten ab. Der Mann hatte einen Herzinfarkt erlitten und dafür ein Medikament verantwortlich gemacht. Er verwies darauf, das Medikament sei wegen umstrittener Nebenwirkungen später vom Markt genommen worden. Dies spreche für einen ursächlichen Zusammenhang mit dem erlittenen Infarkt. Es sei somit Sache des Herstellers, diese Vermutung zu widerlegen.

Das OLG sah die Sache anders. Angesichts der Risikofaktoren, die bei dem Kläger ohnehin vorgelegen hätten, könne er sich nicht auf Beweiserleichterungen berufen. Vielmehr sei es seine Sache, den entsprechenden Nachweis zu führen. Das sei dem Kläger nicht gelungen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen der grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.

Az.: 5 U 1116/08 (OLG Koblenz)

Az.: VI ZR 64/09 (BGH)

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