Ärzte Zeitung online, 17.07.2009

Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer auf Beifahrersitz

KARLSRUHE (dpa). Ein Fahrlehrer darf beim Autofahren nicht mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung telefonieren - auch wenn er nur Beifahrer ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss hat das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Fahrlehrers gegen eine 40- Euro-Buße des Amtsgerichts Hof abgewiesen.

Der Mann hatte während einer Fahrstunde telefoniert und war von der Polizei erwischt worden. Dass eine Fahrschülerin und nicht er selbst den Wagen lenkte, macht aus Sicht des Gerichts keinen Unterschied: Weil der Fahrlehrer auch auf dem Beifahrersitz der verantwortliche Führer des Fahrzeugs ist, muss er das Handyverbot beachten, als ob er selbst am Steuer säße.

Topics
Schlagworte
Recht (14755)
Panorama (27044)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wut und Ärger können Schlaganfälle begünstigen

Menschen, die sich häufig aufregen, sind gefährdeter für Schlaganfälle, zeigen Studien. Das gilt aber nicht für alle. Es spielt womöglich der Status eine Rolle, so eine Analyse. mehr »

Ab 1. August lockt Extra-Honorar

Je nachdem, warum und auf welchem Weg ein (Neu-)Patient in die Praxis kommt, verspricht das Termineservicgesetz Ärzten ab 1. August extrabudgetäres Honorar, Zuschläge oder einen Bonus von zehn Euro. mehr »

Verursacht Kiffen Psychosen?

Wer kifft, trägt ein erhöhtes Psychoserisiko. Ob dies am Konsum von Cannabis liegt, ist aber alles andere als klar. Eine aktuelle Studie liefert immerhin neue Indizien. mehr »