Ärzte Zeitung online, 21.07.2009

Unterschiedliche Behandlungen bei Lohnerhöhungen muss begründet sein

NEU-ISENBURG (reh). Gewährt der Praxischef eine freiwillige allgemeine Lohnerhöhung, darf er hierbei einzelne Mitarbeiter nicht einfach benachteiligen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Unterschiede müssten schon sachlich begründet sein.

Das Problem liege im arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, erklärt der Hamburger Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte für Arbeitsrecht Stefan Engelhardt. Denn laut dem BAG sind Arbeitnehmer auch bei Anwendung einer vom Arbeitgeber selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln.

Kann der Praxischef jedoch begründen, dass er keinen seiner Mitarbeiter sachwidrig oder willkürlich von der freiwilligen Lohnerhöhung ausschließt, haben Klagen von Praxismitarbeitern vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Der verhandelte Fall zeigt es: Der beklagte Arbeitgeber hatte die Vergütung seiner Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2007 um 2,5 Prozent erhöht. Ausgenommen hatte er den Kläger und weitere 13 Mitarbeiter, weil diese Mitarbeiter sich 2003/2004 nicht auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingelassen hatten. Damals ging es um eine Reduzierung des Urlaubsanspruchs von 30 auf 25 Tage und einen Wegfall des zusätzlichen Urlaubsgeldes um 50 Prozent. Der Arbeitgeber hatte dem Kläger die Lohnerhöhung um 2,5 Prozent daraufhin nur unter der Voraussetzung angeboten, dass er der Vertragsverschlechterung ebenfalls zustimme. Der Kläger lehnte dies ab.

Das Urteil des BAG: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Lohnerhöhung. Denn dadurch, dass der Arbeitgeber im vorliegenden Fall den Einkommensverlust der Arbeitnehmer von 2003/2004 mit einer Lohnerhöhung teilweise ausglich, handelte er laut der Richter weder sachwidrig oder willkürlich. Außerdem habe er auf die Zwecksetzung ausdrücklich hingewiesen.

Die Klage hatte auch in den Vorinstanzen keinen Erfolg, betont Engelhardt, der der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. angehört. Trotzdem rät er Praxisinhabern, sich in solchen Fällen vorab rechtlich abzusichern.

Az.: V AZR 486/08

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