Ärzte Zeitung online, 20.08.2009

Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sätze für Kinder

KARLSRUHE (dpa). Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Hartz-IV-Sätze für Kinder mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In einer Anhörung am 20. Oktober verhandelt der Erste Senat über mehrere Verfahren, die den Richtern vom Bundessozialgericht und vom Hessischen Landessozialgericht vorgelegt worden sind, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Geklagt haben mehrere Familien, deren Kinder mit den bei Inkrafttreten von Hartz IV Anfang 2005 festgesetzten Leistungen von 207 Euro im Monat auskommen mussten - wovon zudem das Kindergeld abgezogen wurde. Aus Sicht der Sozialgerichte sind die Leistungen zu niedrig und berücksichtigen nicht den Betreuungs- und Erziehungsbedarf. Das gelte auch nach den seit diesem Jahr geltenden Nachbesserungen für Schulkinder.

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