Ärzte Zeitung online, 20.08.2009

Strenge Vorgaben für videogestützte Geschwindigkeitskontrolle

KARLSRUHE (dpa). Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind nur auf eindeutiger gesetzlicher Grundlage erlaubt. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Bußgeld gegen einen Autofahrer aufgehoben, der im Raum Rostock - in einer Tempo-100-Zone - 29 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war.

Das vom Amtsgericht Güstrow festgesetzte Bußgeld verletze sein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" (Datenschutz). Denn das Geschwindigkeits-Kontrollsystem gehe auf einen verwaltungsinternen Erlass des Wirtschaftsministeriums zurück. Notwendig sei aber ein vom Parlament erlassenes Gesetz, heißt es in dem Beschluss vom Donnerstag.

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