Ärzte Zeitung online, 20.08.2009

Strenge Vorgaben für videogestützte Geschwindigkeitskontrolle

KARLSRUHE (dpa). Videogestützte Geschwindigkeitskontrollen sind nur auf eindeutiger gesetzlicher Grundlage erlaubt. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Bußgeld gegen einen Autofahrer aufgehoben, der im Raum Rostock - in einer Tempo-100-Zone - 29 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war.

Das vom Amtsgericht Güstrow festgesetzte Bußgeld verletze sein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" (Datenschutz). Denn das Geschwindigkeits-Kontrollsystem gehe auf einen verwaltungsinternen Erlass des Wirtschaftsministeriums zurück. Notwendig sei aber ein vom Parlament erlassenes Gesetz, heißt es in dem Beschluss vom Donnerstag.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Tumorpatienten bei Schmerztherapie unterversorgt

Viele Krebskranke erhalten keine adäquate Schmerztherapie. Das hat eine erste Analyse der Online-Befragung "PraxisUmfrage Tumorschmerz" ergeben. mehr »

ADHS-Arznei lindert Apathie bei Alzheimer

Eine Therapie mit Methylphenidat kann die Apathie bei Männern mit leichter Alzheimerdemenz deutlich zurückdrängen. mehr »

Zehn Jahre "jünger" durch Sport

Wer Sport treibt, ist motorisch gesehen im Schnitt zehn Jahre jünger als ein Bewegungsmuffel. mehr »