Ärzte Zeitung online, 24.08.2009

Vor Privatbehandlung sollten Patienten lieber zweimal beim Versicherer fragen

KÖLN (iss). Wer sich als Privatpatient stationär behandeln lässt, sollte auf Nummer sicher gehen und sich beim privaten Krankenversicherer erkundigen, ob die Kosten abgedeckt sind. Das empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

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Foto: Yuri Arcurs ©www.fotolia.de

Die Juristen verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Die BGH-Richter hatten einem Krankenversicherer Recht gegeben, der einem Versicherten nur einen Teil der Kosten für eine Behandlung in einer Privatklinik erstattet hatte. Der Patient hatte sich in einer Sportklinik wegen eines Knorpel- und Innenmeniskusschadens behandeln lassen. Die Klinikrechnung belief sich auf über 4000 Euro, davon übernahm der Versicherer nur 2600 Euro.

Der Grund: In den Versicherungsbedingungen hat das Unternehmen - wie in der Branche üblich - festgelegt, dass es höchstens 150 Prozent des durchschnittlichen Entgelts nach der Bundespflegesatzverordnung beziehungsweise dem Krankenhausentgeltgesetz übernimmt.

Die entsprechende Klausel in den Versicherungsbedingungen sei für Versicherte transparent und verständlich, entschieden die BGH-Richter. Weder benachteilige die Obergrenze für Klinikrechnungen den Versicherten unangemessen noch beeinträchtige sie die Wahlfreiheit zwischen öffentlichen und privaten Kliniken, heißt es in dem Urteil. Schließlich gebe es keinen Beleg dafür, dass die Preise für eine Meniskusoperation in Privatkliniken generell deutlich über der vorgesehenen Obergrenze von 150 Prozent lägen.

"Privatpatienten sollten grundsätzlich sehr vorsichtig sein, wenn sie bei Ärzten oder Krankenhäusern Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung unterschreiben sollen", sagt der Koblenzer Rechtsanwalt Arno Schubach von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht. "Überschreitet das vereinbarte Entgelt die Sätze, welche nach den Versicherungsbedingungen höchstens zu erstatten sind, bleibt der Patient auf den Kosten sitzen", warnt er.

Az.: IV ZR 212/07

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