Ärzte Zeitung online, 24.08.2009

Ein Gesetz zu ärztlichen Kunstfehlern soll Patienten mehr Sicherheit geben

BERLIN (dpa). Patienten nehmen ärztliche Kunstfehler offenbar immer seltener klaglos hin. Doch weil das Recht fast ausschließlich durch Urteile geprägt ist, ist es für den juristischen Laien kaum zu durchschauen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das nun ändern. Erstmals soll nach ihrem Vorschlag das zivile Arztrecht in einem Gesetz zusammengefasst werden. "Wir wollen Verbesserungen in der Patientensicherheit", sagt sie. Fachleute sind indes von der Notwendigkeit nicht überzeugt.

Ein Gesetz zu ärztlichen Kunstfehlern soll Patienten mehr Sicherheit geben

Foto: Bilderbox

Der Münchner Anwalt und Experte für Medizinrecht Rudolf Ratzel hat zwar keine exakten Zahlen an der Hand. Nach seiner Erfahrung steigt aber die Zahl der Arzthaftungsprozesse - "und zwar dynamisch". Dies liegt nach seiner Einschätzung nicht an mehr Pfusch der Frauen und Männer in Weiß, sondern an der größeren Klagefreudigkeit der Patienten. Auch Erkrankte würden wie die Verbraucher generell mehr auf ihre Rechte achten. Mittlerweile gebe es eine Vielzahl von Patientenhilfsorganisationen. "Auch die Krankenkassen sind sehr rührig." Seit mehreren Jahren bessern die Versicherer nach Beobachtung des Juristen ihre Finanzmittel auch mit Hilfe von Klagen gegen Ärzte zumindest etwas auf.

Dabei ist das Arzthaftungsrecht eine Domäne der Rechtsprechung. Wann beispielsweise eine falsche Diagnose einen Kunstfehler darstellt, für den der Mediziner auch haftet, richtet sich vor allem nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs. Hier sind die Bundesrichter übrigens zurückhaltend. Etwas anders ist ihre Linie hingegen, wenn es um die Aufklärung der Patienten vor Operationen geht. In dem Bereich sind die Vorgaben streng. So hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Verharmlosung von schwerwiegenden Risiken nicht dadurch gemildert wird, dass der Arzt den Patienten noch die Möglichkeit zu Fragen eingeräumt hat.

Der Justizministerin geht es vor allem darum, Regelungen zusammenzuführen und die Grundzüge der Rechtsprechung gesetzlich zu fixieren. Den Patienten unbedingt mehr Rechte zu geben, schwebt ihr dabei nicht vor. Im Kern sind aus ihrer Sicht die Patienten gut geschützt. Jurist Ratzel, der natürlich die Urteile kennt, spricht deshalb auch von einer Sommerloch-Debatte. Eine SPD-Arbeitsgruppe hatte im Juni hingegen dazu Eckpunkte vorgelegt. Die Bundespatientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel (SPD) schlug vor, im Gesetz Beweiserleichterungen zu verankern, wenn Behandlungsunterlagen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig herausgegeben werden.

Gerichtsverfahren um ärztliche Kunstfehler dauerten teilweise mehr als acht Jahre, beklagte die Abgeordnete. Sie berichtete von einem Patienten, der bei einer harmlosen Augenbehandlung vom Operationstisch gefallen und seitdem querschnittsgelähmt sei. Allein auf das Gutachten des Augenarztes, warum die Behandlung notwendig gewesen sei, habe der Mann zwei Jahre gewartet. "Es kann nicht sein, dass verschleppt oder verzögert wird", betonte Kühn-Mengel. Vor Gericht soll der Klinik deshalb - gesetzlich fixiert - künftig eine Umkehr der Beweislast drohen, wenn sich die Herausgabe solcher Dokumente verzögert.

Die Beweislast ist das Schlüsselthema in Arzthaftungsprozessen. Will der Patient Schadenersatz durchsetzen, muss er immer zweierlei darlegen: Dass der Fehler ursächlich für sein Leiden ist sowie das Verschulden des Mediziners. Bei einem groben Behandlungsfehler gewährt die Rechtsprechung zum Teil schon jetzt eine Beweislastumkehr.

Zypries ist skeptisch, dies auf einfache Behandlungsfehler auszudehnen. Niemandem sei geholfen, wenn die Ärzte nicht an den Patienten, sondern nur noch an das eigene Risiko denken. "Wir wollen keine Angstmedizin." Ärztevertreter, die die Diskussion schon mit Sorge verfolgen, werden die Worte beruhigen

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Abwarten schlägt Op

Zumindest in den ersten sechs Jahren nach Diagnose haben Männer mit lokalisiertem Prostata-Ca eine bessere Lebensqualität, wenn sie sich nicht unters Messer legen. mehr »

No deal-Brexit? Dieses Szenario lässt NHS-Angestellte schaudern

Je mehr Zeit in ergebnislosen Verhandlungen verrinnt, desto nervöser werden Beschäftigte vor allem im Gesundheitswesen. Ein Brexit ohne Vertrag mit der EU? Im NHS fürchtet man in diesem Fall ein Desaster. mehr »

Der reine Telearzt kommt

Fernbehandlung ohne Erstkontakt in der Praxis? Im Ländle wird dieses Modell jetzt erstmals getestet. Die Kammer dort hat gerade das erste Projekt genehmigt. mehr »