Ärzte Zeitung online, 16.09.2009

In Frankreich droht Raubkopierern Internetsperre

PARIS (dpa). Raubkopierer müssen in Frankreich eine Sperre ihres Internetzugangs fürchten. Die französische Nationalversammlung stimmte am Dienstag für einen Gesetzestext, der neue Möglichkeiten im Kampf gegen das illegale Herunterladen von Filmen, Musik oder Software bietet.

Unter anderem soll Richtern erlaubt werden, Wiederholungstätern für bis zu einem Jahr den Zugang zum weltweiten Datennetz zu kappen. Zudem sind hohe Geld- und sogar Gefängnisstrafen möglich.

Eine erste Version des Gesetzes war im Juni vom Verfassungsrat für nicht rechtmäßig erklärt worden. Der Rat bemängelte unter anderem, dass die Internetsperre von der Aufsichtsbehörde Hadopi und nicht von einem Gericht verhängt werden sollte. Zudem hätte die geplante Strafe die Kommunikationsfreiheit eingeschränkt. Der neue Text sieht jetzt eine Beteiligung der französischen Gerichte vor.

Das Gesetz muss noch durch den Senat, bevor es in Kraft treten werden kann. Dessen Zustimmung gilt allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Am Dienstag in der Nationalversammlung stimmten 285 Abgeordnete für das Gesetz und 225 dagegen.

Die zentrale Rolle im Kampf gegen die Internetpiraterie soll die Aufsichtsbehörde Hadopi spielen. Sie wertet von Internet-Dienstleistern gesammelte Daten über Urheberrechtsverletzungen aus und mahnt die Raubkopierer zunächst per E-Mail ab. Bei weiteren Gesetzesverstößen kommt eine zweite Mahnung per Einschreiben. Wer sich dann noch einmal erwischen lässt, riskiert erhebliche Strafen.

Topics
Schlagworte
Recht (12604)
Panorama (32510)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Resolution gegen DSGVO-Verunsicherung und Abmahn-Angst

Nach einer ersten Abmahnwelle in Bremen wächst bei Ärzten die Verunsicherung wegen der Datenschutzgrundverordnung. 60 Verbände und die KBV haben darauf nun reagiert. mehr »

Der kleine Unterschied ist größer als gedacht

Krankheiten verlaufen bei Männern und Frauen unterschiedlich, das ist bekannt. Die Gendermedizin deckt immer mehr die geschlechtsspezifischen Besonderheiten auf. mehr »

Neue Leitlinie stärkt medikamentöse ADHS-Therapie

In den neuen S3-Leitlinien zu ADHS wird die medikamentöse Therapie bei mittelschweren Symptomen gestärkt. Experten betonen aber, dass die Arzneien nur ein Teil eines umfassenden Therapiekonzepts sein dürfen. mehr »