Ärzte Zeitung online, 24.09.2009

Gericht: Kein Anspruch für verpassten Spekulationsgewinn

KARLSRUHE (dpa). Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Schadensersatzansprüchen wegen angeblich entgangener Spekulationsgewinne enge Grenzen gesetzt. Verpasst ein Anleger einen großen Gewinn, weil er eine fällige Forderung erst mit Verspätung ausbezahlt bekommt und er das Geld deshalb nicht früher spekulativ anlegen konnte, hat er allenfalls in Ausnahmefällen einen Schadensersatzanspruch.

Nach einem Urteil vom Donnerstag ist dafür jedenfalls notwendig, dass der Anleger seinen Schuldner rechtzeitig vor einem außergewöhnlich hohen Schaden bei verspäteter Rückzahlung warnt. Außerdem muss es sich um einen echten "Spekulanten" handeln, der auch bei früheren Gelegenheiten sein Geld in besonders riskante Papiere investiert hat.

Damit wies das OLG den Anspruch eines Klägers ab, der von einem Architekten fast 100 000 Euro Schadensersatz gefordert hatte. Als der Großteil des Geldes - verspätet - eintraf, kaufte der Kläger Optionsscheine und machte damit rund 36 000 Euro Gewinn. Wegen weiterer angeblich entgangener Gewinne verklagte er seine Anwaltskanzlei. Der Grund: Die Kanzlei habe - obwohl dazu aufgefordert - keinen "Warnhinweis" auf einen drohenden hohen Schaden an den Architekten weitergeleitet.

Das OLG wies die Klage ab. Der Großteil der Forderung sei ohnehin kurz nach dem - nicht weitergeleiteten - Warnhinweis bezahlt worden. Auch für den Rest käme - wenn überhaupt - ein Schadensersatzanspruch nur in Betracht, wenn der Kläger ein entsprechendes "Spekulationsprofil" aufweise, in diesem Fall also regelmäßig riskante Optionsscheine gekauft hätte. Dies sei aber nicht der Fall. Seine Geschäfte glichen laut OLG eher dem Versuch, im Einzelfall eine Spekulation auf Kosten des säumigen Schuldners zu unternehmen.

Az: 8 U 233/07 vom 22. September 2009

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