Ärzte Zeitung online, 30.09.2009

Urteil: Keine Werbung für komplette Unfallschadensabwicklung

KOBLENZ (dpa). Eine Autoreparaturwerkstatt darf nicht mit dem Slogan "Komplette Unfallschadensabwicklung" werben. Das entschied das Landgericht Koblenz in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Es werde der Eindruck erweckt, die Dienstleistung umfasse auch die Klärung juristischer Fragen.

Dazu sei eine Kfz-Werkstatt aber nicht befugt. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Unterlassungsklage eines Rechtsanwalts statt. Die Werbung der Autowerkstatt sei wettbewerbswidrig.

Das Landgericht schloss sich dem an. Die Werkstatt erwecke den Eindruck als würde sie auch haftungsrechtliche Fragen klären. Dazu sei sie jedoch weder in der Lage noch berechtigt. Bei einem Unfall sei die Schuldfrage für einen Geschädigten von grundlegender Bedeutung und könne daher niemals nur eine bloße Nebenleistung sein.

Az.: 4 HKO 140/08

www.lgko.justiz.rlp.de

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Kinderschutzhotline - Heißer Draht zu Ärzten

Über den Verdacht auf Kindesmissbrauch sprechen, ohne die Schweigepflicht zu verletzen: Das ermöglicht seit 2017 die Medizinische Kinderschutzhotline - eine Zwischenbilanz. mehr »

Hypertonie vor 40. Lebensjahr ist riskant

Junge Erwachsene, die einen erhöhten Blutdruck gemäß den US-amerikanischen Leitlinien von 2017 entwickeln, haben ein signifikant höheres Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse als Normotoniker. mehr »

Computervirus legt Klinik lahm

Das bayerische Klinikum Fürstenfeldbruck ist von einem Computervirus lahmgelegt worden. Es hatte sich daher auch von der Integrierten Leitstelle des Landkreises abgemeldet und nur dringende Notfälle aufgenommen. mehr »