Ärzte Zeitung online, 01.10.2009

BGH räumt Anwältin Verbraucherschutz ein

KARLSRUHE (dpa). Auch Unternehmer und Freiberufler können vom Verbraucherschutz profitieren und Bestellungen per Telefon oder Internet widerrufen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dies dann der Fall, wenn eine Bestellung nicht zweifelsfrei der "unternehmerischen Tätigkeit" zuzuordnen ist.

In Zweifelsfällen gelten Unternehmer damit als Privatverbraucher und können die entsprechenden Rechte in Anspruch nehmen - zum Beispiel das Widerrufsrecht bei Bestellungen per Telefon oder E-Mail, entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe.

Damit gab der BGH einer Anwältin recht. Sie hatte ohne Angabe der Berufsbezeichnung, aber unter ihrer Kanzleiadresse via Internet drei Lampen für 766 Euro bestellt - nach eigenem Bekunden für ihre Privatwohnung. Als sie die Bestellung widerrufen wollte, pochte der Händler darauf, dass Freiberufler nicht als "Verbraucher" gelten und ihnen damit kein Widerrufsrecht zustehe.

Laut BGH hat die Anwältin dagegen im konkreten Fall als Verbraucherin gehandelt. Allein aus der Lieferadresse könne nichts Gegenteiliges geschlossen werden. Solche Geschäfte seien nur dann als "unternehmerische Tätigkeit" einzustufen, wenn dies aus der Sicht des Händlers zweifelsfrei erkennbar sei.

Az: VIII ZR 7/9

www.bundesgerichtshof.de

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