Ärzte Zeitung, 05.10.2009

Kündigungssperre für Studenten unzumutbar

KARLSRUHE (mwo). Studenten dürfen nicht für längere Zeit an einen Mietvertrag gebunden werden. Mit einem Urteil verwarf der Bundesgerichtshof eine zweijährige Kündigungssperre als unwirksam.

Dies komme einer unzulässigen Verlängerung der Kündigungsfrist oder auch einem Zeitmietvertrag gleich.Ein solcher Zeitmietvertrag sei nur zulässig, wenn dies im Interesse auch des Mieters liege. Dies sei aber gerade bei Studenten nicht der Fall, weil sie häufig ihren Studienort wechseln.

Az.: VIII ZR 307/08

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Diese Aspekte schinden den Körper von Astronauten

Die Forschung auf der ISS liefert wichtige Erkenntnisse, ist aber Schwerstarbeit für den Organismus. Was passiert dabei mit dem Körper genau – und wozu das Ganze? mehr »

GBA warnt Spahn vor GKV-Systembruch

Der Versuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bewertungsverfahren im Gemeinsamen Bundesausschuss zu umgehen, stößt auf massive Gegenwehr – nicht nur im GBA. mehr »

§219a – Eine Reform und ihr Preis

Nach dem Beschluss im Bundestag, dürfen Ärzte künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand. Auch nicht mit der Studie zu den Folgen einer Abtreibung. mehr »