Ärzte Zeitung online, 06.10.2009

Rechtsgutachten: EU-Staaten dürfen in Apothekenmarkt eingreifen

LUXEMBURG (mwo). Die EU-Staaten dürfen in den Apothekenmarkt eingreifen, um eine sichere und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Das hat der Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Miguel Poiares Maduro, kürzlich zu Spanien bekräftigt. Im Detail lassen die dort streitigen Regeln aber keine Rückschlüsse bezüglich der Zulassungsbeschränkungen in Deutschland zu.

In der nordwestspanischen autonomen Region Asturien ist die Zahl der Apotheken unter anderem nach der Einwohnerzahl eines jeden Gebiets begrenzt. Für die Auswahl gibt es ein Punkteschema, bei dem unter anderem die Berufserfahrung berücksichtigt wird. Für Berufserfahrung in kleinen Orten unter 2800 Einwohnern gibt es mehr Punkte als in Großen. Wird eine Zulassung erteilt, gehen die bisherigen Berufserfahrungspunkte aber verloren.

Auch wenn dies in die Niederlassungsfreiheit der Apotheker eingreift, ist es nach Überzeugung des so genannten Generalanwalts Poiares Maduro zulässig, Anreize für die Versorgung ländlicher Regionen zu setzen. Allerdings werde dieses Ziel unter anderem durch den Verlust der Punkte nach einer ländlichen Zulassung konterkariert. Im Ergebnis der asturischen Regeln komme ein Apotheker, der eine Land-Zulassung ablehne, schneller an einen lukrativen städtischen Standort, als ein Kollege, der bereit sei, sich zunächst in einem kleinen Ort zu engagieren.

Weil Asturien seine eigentlich legitimen Ziele nicht schlüssig verfolge, verstoßen die Regeln nach Überzeugung des Generalanwalts gegen europäisches Recht. Der EuGH wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden. Er ist dabei nicht an die so genannten Schlussanträge gebunden, folgt ihnen aber in den aller meisten Fällen.

Schlussanträge beim Europäischen Gerichtshof, Az.: C-570/07

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