Ärzte Zeitung online, 06.10.2009

Rechtsgutachten: EU-Staaten dürfen in Apothekenmarkt eingreifen

LUXEMBURG (mwo). Die EU-Staaten dürfen in den Apothekenmarkt eingreifen, um eine sichere und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Das hat der Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Miguel Poiares Maduro, kürzlich zu Spanien bekräftigt. Im Detail lassen die dort streitigen Regeln aber keine Rückschlüsse bezüglich der Zulassungsbeschränkungen in Deutschland zu.

In der nordwestspanischen autonomen Region Asturien ist die Zahl der Apotheken unter anderem nach der Einwohnerzahl eines jeden Gebiets begrenzt. Für die Auswahl gibt es ein Punkteschema, bei dem unter anderem die Berufserfahrung berücksichtigt wird. Für Berufserfahrung in kleinen Orten unter 2800 Einwohnern gibt es mehr Punkte als in Großen. Wird eine Zulassung erteilt, gehen die bisherigen Berufserfahrungspunkte aber verloren.

Auch wenn dies in die Niederlassungsfreiheit der Apotheker eingreift, ist es nach Überzeugung des so genannten Generalanwalts Poiares Maduro zulässig, Anreize für die Versorgung ländlicher Regionen zu setzen. Allerdings werde dieses Ziel unter anderem durch den Verlust der Punkte nach einer ländlichen Zulassung konterkariert. Im Ergebnis der asturischen Regeln komme ein Apotheker, der eine Land-Zulassung ablehne, schneller an einen lukrativen städtischen Standort, als ein Kollege, der bereit sei, sich zunächst in einem kleinen Ort zu engagieren.

Weil Asturien seine eigentlich legitimen Ziele nicht schlüssig verfolge, verstoßen die Regeln nach Überzeugung des Generalanwalts gegen europäisches Recht. Der EuGH wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden. Er ist dabei nicht an die so genannten Schlussanträge gebunden, folgt ihnen aber in den aller meisten Fällen.

Schlussanträge beim Europäischen Gerichtshof, Az.: C-570/07

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Beginnt die MS im Dünndarm?

Im Dünndarm werden wohl "Schläfer-T-Zellen" aktiviert, die eine MS triggern. Jetzt sind Forscher auf der Suche nach dem Auslöser – und haben Keime im Verdacht. mehr »

Wie die Neurologie von der Flüchtlingskrise profitiert

Migranten sind für Europa eine Herausforderung, doch sie bringen auch neue Erkenntnisse: Mediziner können durch Zuwanderer erforschen, wie Gene und Umwelt mit neurologischen Krankheiten zusammenhängen. mehr »

Hausbesuche bringen wohl mehr Honorar

Beim GKV-Spitzenverband gilt als ausgemacht, dass die Ärzte für eine Ausweitung der Mindestsprechzeiten nur sparsam honoriert werden sollen. Das Honorarsystem soll keine Gelddruckmaschine für Ärzte sein. Eine Ausnahme könnte es geben: Hausbesuche. mehr »