Ärzte Zeitung online, 07.10.2009

Hartz-IV: Anspruch auf Beiträge für private Krankenversicherung

GELSENKIRCHEN (dpa). Privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf die volle Erstattung ihrer Beiträge. Das hat das Sozialgericht Gelsenkirchen in einem Eilbeschluss klargestellt.

Eine privat versicherte Frau mit drei Kindern hatte Hartz-IV beantragt und bekommen, ihre Krankenkassenbeiträge wollte die Behörde aber nicht übernehmen. Dafür bestehe bei Privatversicherten kein Anspruch.

Das Gericht widersprach: Privatversicherte seien mit freiwillig in der gesetzlichen Kasse Versicherten gleichzustellen. Für diese würden auch die kompletten Beiträge übernommen, wenn sie Hartz-IV bekämen. Die Hartz-IV-Behörde hat Berufung beim Landessozialgericht angekündigt, wie eine Sprecherin des Sozialgerichts Gelsenkirchen am Dienstag sagte.

S 31 AS 174/09 ER

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