Ärzte Zeitung online, 09.10.2009

Datenschützer fordern Generalrevision des Rechts

BERLIN (dpa). Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. "Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", teilten sie am Freitag nach ihrer Jahrestagung in Berlin mit und verlangten "eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts".

Im Frühjahr wollen sie Vorschläge machen. Die Datenschützer wollen etwa Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen und Video-Überwachung einschränken. Handlungsbedarf sehen sie auch in weiteren Punkten:

  • Krankenhausinformationssysteme: Dort ist Missbrauch sehr häufig, wie der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix meint. "Oft ist nicht nachvollziehbar, wer wann auf welche Daten zugegriffen hat." Die Hersteller müssten einen restriktiveren Zugriff ermöglichen.
  • Reality-TV: Bei Einsätzen von Gerichtsvollziehern, Polizei und Staatsanwälten sind nach Beobachtung der Datenschützer immer häufiger Fernsehteams dabei. Einzelne Bürger würden bloßgestellt, ihre Einwilligung sei oft zweifelhaft. Die Datenschützer fordern die Behörden auf, an solchen "Reality"-Reportagen nicht mitzuwirken.
  • EU-Bankdaten für die USA: Nach einem geplanten Abkommen dürfen US-Terrorfahnder auf Millionen europäischer Bankdaten (SWIFT-Daten) zugreifen. Dix warnte: "US-Behörden würden Befugnisse eingeräumt, die in Deutschland den Sicherheitsbehörden von Verfassung wegen verwehrt sind." Die Datenschützer sehen in dem Abkommen auch die Gefahr weitergehender Forderungen auch anderer Länder. Sie fordern, dass die Bundesregierung Bankdaten wirksam schützt.
  • Persönliche Daten im Internet: In sozialen Netzwerken geben Nutzer nach Ansicht der Beauftragten sorglos persönliche Angaben preis. "Das Netz vergisst nichts und irgendwann rächt es sich", warnte der Bremer Datenschützer Jörg Klingbeil. Er verlangte, in Schulen Persönlichkeits- und Datenschutzrecht stärker zu vermitteln. Ein Arbeitskreis der Datenschützer soll neue Vorschriften erarbeiten.
  • Stockholmer Programm: Die Datenschützer fürchten, dass der EU- Plan zur Innen- und Sicherheitspolitik zentrale Datenbanken bringt, etwa zu Ein- und Ausreisen und zu Strafregistereinträgen. "Die Gefahr heißt gläserner Unionsbürger", sagte Dix. Mit seinen Kollegen fordert er ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Freiheit.
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