Ärzte Zeitung online, 15.10.2009

BKA-Sprecher: Bislang keine Online-Durchsuchungen

BERLIN (dpa). Unmittelbar vor einer Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit und Justiz hat das Bundeskriminalamt (BKA) deutlich gemacht, dass seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes im Januar noch keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt wurde. Die Behörde habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt.

"In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument", sagte ein BKA-Sprecher der "Tageszeitung" (Donnerstagsausgabe).

Vertreter von Union und FDP wollen am heutigen Donnerstag, 15. Oktober, weiter um gemeinsame Positionen zu sicherheitspolitischen Themen ringen, darunter Online-Durchsuchungen. Die FDP fordert den Verzicht auf die heimliche Durchsuchung von Computerfestplatten. Bislang haben die möglichen Regierungspartner hier noch keine gemeinsame Linie gefunden.

Mit dem 2008 beschlossenen und im Januar 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetz bekam das BKA erstmals das Recht, zur Abwehr einer dringenden Gefahr verdächtige Personen zu überwachen, ihre Computer heimlich auszuspähen, ihre Wohnungen abzuhören und Rasterfahndungen einzuleiten.

Topics
Schlagworte
Recht (12850)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Jeder dritte Brustkrebs im MRT übersehen

MRT-Bilder helfen, Brustkrebs früh aufzuspüren – doch in vielen Fällen gelingt das nicht. Eine niederländische Studie ergab: Jedes dritte Karzinom ist im MRT übersehen worden. mehr »

Neun Millionen Klinik-Infektionen jährlich

15:41Infektionen in Kliniken und Pflegeheimen sind in Europa ein großes Problem. Jährlich infizieren sich dort rund neun Millionen Bürger, berichtet die EU-Seuchenbehörde. Zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend. mehr »

Bangen und Hoffen bei Auslands-Briten

Das Ringen um einen Brexit-Vertrag geht auf die Zielgerade. Doch für EU-Bürger auf der Insel und Auslands-Briten ist es eine Zeit des Wartens. Das macht Großbritannien für qualifizierte Fachkräfte nicht attraktiver, meine unser Blogger Arndt Striegler. mehr »