Ärzte Zeitung, 27.10.2009

Schweigepflicht befreit nicht von Fahrtenbuch

STUTTGART (bü). Wurde mit dem Auto eines Rechtsanwalts die erlaubte Geschwindigkeit um 50 Stundenkilometer überschritten und ist der Eigentümer nicht bereit, an der Ermittlung des Fahrers mitzuwirken, da er "anwaltlichen Schweigepflichten" unterliege, kann ihm dennoch die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden.

Dies ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg auch möglich, wenn der Anwalt angibt, seine Schweigepflicht ergebe sich daraus, dass er die "Vertretung des Täters" der Ordnungswidrigkeit" übernommen habe (Az.: 10 S 584/09).

Topics
Schlagworte
Recht (12765)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wann das Smartphone für Kinderaugen gefährlich wird

Kleine Kinder sollten lieber mit Bauklötzen spielen als mit Smartphones, raten Augenärzte. Denn: Wenn die Kleinen häufig und lange auf Bildschirme starren, leiden nicht nur ihre Augen. mehr »

Auf Zungenküsse besser verzichten?

Zungenküsse erhöhen offenbar das Risiko für HPV-Infekte und damit auch für Mund-Rachen-Tumoren. US-Experten haben sich das Krebsrisiko jetzt einmal genauer angesehen. mehr »

Demenz in D-Moll

Mit Demenzpatienten im Konzert? Viele Angehörige scheuen das. Das WDR-Orchester bietet beiden eine ganz besondere Konzertreihe - mit drei verschiedenen Formaten. mehr »