Ärzte Zeitung, 27.10.2009

Schweigepflicht befreit nicht von Fahrtenbuch

STUTTGART (bü). Wurde mit dem Auto eines Rechtsanwalts die erlaubte Geschwindigkeit um 50 Stundenkilometer überschritten und ist der Eigentümer nicht bereit, an der Ermittlung des Fahrers mitzuwirken, da er "anwaltlichen Schweigepflichten" unterliege, kann ihm dennoch die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden.

Dies ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg auch möglich, wenn der Anwalt angibt, seine Schweigepflicht ergebe sich daraus, dass er die "Vertretung des Täters" der Ordnungswidrigkeit" übernommen habe (Az.: 10 S 584/09).

Topics
Schlagworte
Recht (12171)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Angst vor Stürzen sorgt für Verzicht auf Antikoagulans

Ein erhöhtes Sturzrisiko ist noch immer der häufigste Grund, auf eine orale Antikoagulation bei Vorhofflimmern zu verzichten. mehr »

Warum der Zuckersirup zum dicken Problem werden könnte

Seit Anfang Oktober gibt es in der EU keine Quotenregelung mehr für die aus Mais, Getreide oder Kartoffeln gewonnene Isoglukose. Experten befürchten eine Zunahme von Übergewicht und Diabetes. mehr »

Stotter-Therapie im virtuellen Raum

Geschätzt über 800.000 Bundesbürger stottern. Viele von ihnen ziehen sich komplett zurück, weil sie Ablehnung fürchten. Ein Ausweg: Therapie-Methoden, bei denen man zunächst zu Hause sprechen übt – online. mehr »