Ärzte Zeitung online, 02.11.2009

Mieterbund gegen Aufweichung des Mietrechts

BERLIN (dpa). Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, Aufweichungen des Mietrechts zu unterlassen. Dies betreffe Pläne, das heutige Mietminderungsrecht bei der Sanierung von Gebäuden im Heizungs- und Wärmebereich abzuschaffen, sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Montag in Berlin.

"Beeinträchtigungen durch Lärm, Schmutz und Heizungsausfall müssen auch weiterhin durch das Mietminderungsrecht abgegolten werden."

Die Koalition müsse insgesamt an der Mietrechtsreform von 2001 festhalten, sonst werde der Mieterbund massive Mietrechts-Forderungen auf den Tisch legen. Rips wies dabei das Vorhaben von Union und FDP zurück, die heute ungleichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter zu vereinheitlichen. Mieter können derzeit bei unbefristeten Mietverträgen immer mit Drei-Monats-Frist kündigen, während die Kündigungsfrist für Vermieter je nach Wohndauer des Mieters zwischen drei und neun Monaten schwankt.

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