Ärzte Zeitung online, 11.11.2009

BGH billigt Nutzung von Kundendaten für Werbung

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel des Rabattsystems "Happy Digits" zur Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke gebilligt. Weil die - drucktechnisch hervorgehobene - Bestimmung in den Geschäftsbedingungen den Kunden deutlich darauf hinweist, dass er die Klausel streichen und damit die Nutzung seiner Daten untersagen kann, ist sie rechtlich wirksam, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil.

Nach dem vorgedruckten Text erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass seine Daten für Werbung per Post und zur Marktforschung verwendet werden dürfen. Weiter hieß es dort: "Sind Sie nicht einverstanden, streichen sie die Klausel."

Topics
Schlagworte
Recht (13016)
Organisationen
BGH (1008)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Schutz durch ASS wird durch Risiko ausgeglichen

Nach den Ergebnissen einer Metaanalyse von 13 Studien hat ASS in der Kardio-Prävention zwar einen Nutzen – doch wird er durch das Blutungsrisiko praktisch egalisiert. mehr »

Reform von §219a sorgt weiterhin für Zwist

Im Bundestag soll heute in erster Lesung über die Reform des Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen abgestimmt werden. Die FDP krätscht allerdings zwischen den mühsam gefundenen Kompromiss der Koalition. mehr »

Schützt Bildung vor Demenz?

Wer sein Gehirn zeitlebens fit hält und seine kognitiven Fähigkeiten trainiert, hat ein geringeres Demenzrisiko, so die verbreitete Annahme. US-Forscher wecken an der These der kognitiven Reserve nun Zweifel. mehr »