Ärzte Zeitung online, 11.11.2009

Mehr Rechte für homosexuelle Paare auch in Hessen

WIESBADEN (dpa). Wie in Bayern sollen auch in Hessen schwule und lesbische Paare im öffentlichen Dienst mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt werden. Die Koalitionspartner CDU und FDP einigten sich am Mittwoch in Wiesbaden nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf für entsprechende Gleichstellungsregelungen.

Im Beamtenrecht bekämen eingetragene Partner nun die gleichen Rechte, etwa bei Versorgungsansprüchen. Die Mehrkosten für das Land werden in dem Entwurf auf 500 000 Euro jährlich geschätzt, auch auf die Kommunen kämen zusätzliche Kosten zu.

Die SPD kritisierte, dass die freien Berufe von der Regelung ausgenommen seien. Die Grünen lobten dagegen das Gesetz, verwiesen aber auf den langen Diskussionsprozess in der Koalition. "CDU und FDP sind endlich in der Gegenwart angekommen", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Jürgens.

Die Novelle weitet in vielen hessischen Gesetzen die Regeln für Ehepartner auf eingetragene Lebenspartner aus, so im Abgeordnetengesetz, im Richtergesetz, im Beamtengesetz, im Besoldungsgesetz und zahlreichen sonstigen Verordnungen.

Am Dienstag hatten in Bayern alle fünf Landtagsfraktionen auf Initiative der Grünen die Staatsregierung in München aufgefordert, im Beamtenrecht dafür zu sorgen, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden.

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