Ärzte Zeitung online, 27.11.2009

Hersteller müssen auch fremde Elektrogeräte entsorgen

LEIPZIG (dpa). Die Produzenten von Elektrogeräten müssen grundsätzlich auch ausrangierte Produkte anderer Hersteller entsorgen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das die Entsorgungspflichten regelt, verstoße weder gegen europäisches Gemeinschaftsrecht noch gegen das deutsche Grundgesetz.

Ein Hersteller von hochwertigen Elektronikbauteilen hatte dagegen geklagt, dass er Container mit bunt gemischtem Inhalt von Recyclinghöfen abholen und auf seine Kosten entsorgen muss. Darunter seien viele kurzlebige Güter, sodass er benachteiligt werde.

Die Bundesverwaltungsrichter stellten klar, dass die Mischung verschiedener Geräte in einem Container nicht zu beanstanden sei. Das sei auch gar nicht anders zu regeln, weil ja in den Annahmestellen nicht hunderte Container für jedes einzelne Produkt aufgestellt werden können. Über ein sehr kompliziertes Rechenmodell versuche der Gesetzgeber bereits, einen Ausgleich zwischen den Herstellern zu schaffen. Allerdings monierten die Richter, dass die Berechnung im konkreten Einzelfall nicht offen gelegt wurde. Sie verwiesen deshalb die Klage zur erneuten Überprüfung zurück an die Vorinstanz, den Verwaltungsgerichtshof in München.

Az.: BVerwG 7 C 20.08 - Urteil vom 26. November 2009

Topics
Schlagworte
Recht (12334)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Neuropathie-Test 2.0 – Handy-Vibration ersetzt Stimmgabel

Es genügt ein Handy mit Vibrationsfunktion: An den Fuß eines Diabetespatienten gehalten, zeigt es Forschern zuverlässig an, ob dieser an einer peripheren Neuropathie leidet. mehr »

Pflegerat fordert 50.000 Stellen für die Krankenhäuser

Was hat die Pflegepolitik bewirkt? Die Meinungen sind gespalten: Gesundheitsminister Gröhe lobt die Erfolge der Koalition in der Pflegepolitik. Der Pflegerat hält dagegen. mehr »

Bluttest erkennt acht Krebsformen gleichzeitig

Ein universeller Bluttest auf Krebs zur Früherkennung: Dieser Vision sind US-Forscher jetzt einen Schritt nähergekommen. mehr »