Ärzte Zeitung online, 03.12.2009

Gerichtshof entscheidet über Rechte von Single-Vätern

STRAßBURG (dpa). Über mehr Mitspracherechte von Single-Vätern bei der Sorge um ihre Kinder entscheidet an diesem Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hat der unverheiratete Vater einer 14-Jährigen aus dem Kölner Raum.

Nach geltender Rechtslage können in Deutschland Single-Väter ihre Kinder nur mit dem Einverständnis der Mutter sehen. Der 45-jährige Kläger macht das Diskriminierungsverbot und einen Verstoß gegen die Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend.

Der Mann lebt seit 1998 von der Mutter getrennt, damals war das Mädchen drei Jahre alt. Seine Forderung nach einem gemeinsamen Sorgerecht hatte das Kölner Oberlandesgericht 2003 zurückgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2003 das Veto der Mütter und den Status der Väter festgeschrieben mit der Begründung, dass durch eine klare Entscheidung ständiger Streit zwischen Mutter und Vater vermieden würde. Doch die Verfassungsrichter haben gleichzeitig den Gesetzgeber aufgefordert, diesen Zustand zu überprüfen.

In einer Stellungnahme vor dem Straßburger Gerichtshof im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung geltend gemacht, dass das Einverständnis der Mutter für die Gewährung eines gemeinsamen Sorgerechts notwendig sei, um den Schutz des Kindes zu gewährleisten.

In den meisten Ländern Europas gilt dagegen ein gemeinsames Sorgerecht. Nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein haben Mütter ein Vetorecht gegenüber dem Recht der Väter. Bei ehelichen Kindern ist die Rechtslage klar: In der Regel gilt das gemeinsame Sorgerecht.

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