Ärzte Zeitung online, 04.12.2009

Nach der Trennung - Elternrecht und Kindeswohl

HAMBURG (dpa). Eltern haben das Recht und die Pflicht, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen. Diese "elterliche Sorge" umfasst gemäß Paragraf 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) das leibliche, geistige und sittliche Wohl (Personensorge) sowie die Vermögensinteressen der Kinder (Vermögenssorge).

Teil des Sorgerechts ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen, das Besuchsrecht (Paragraf 1684 BGB). Nach Trennungen haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt. Das Familiengericht kann das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

Die Reform des Kindschaftsrechts von 1998 machte ein gemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete und die Fortdauer des gemeinsamen Sorgerechts für Geschiedene möglich. In Deutschland üben heute etwa 85 Prozent der getrennt lebenden Eltern in Deutschland das Sorgerecht gemeinsam aus. Beim alleinigen Sorgerecht für die Mutter darf ein Vater, der nur ein Umgangsrecht hat, sein Kind zwar regelmäßig sehen, jedoch keine Entscheidungen treffen. Er muss aber Unterhalt zahlen. In strittigen Fällen gilt das Kindeswohl als oberster Maßstab.

Der Gesetzgeber unterscheidet beim gemeinsamen Sorgerecht zwischen Entscheidungen über Angelegenheiten des täglichen Lebens und solchen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind. Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, kann über Angelegenheiten des täglichen Lebens - zum Beispiel die Kleidung oder einen dringenden Arztbesuch - selbst entscheiden. Entscheidungen wie zur Schulart, der Vermögensverwaltung des Kindes oder der Bestimmung seines Aufenthalts sind von erheblicher Bedeutung und müssen von beiden Elternteilen zusammen entschieden werden.

Anders als bei ehelichen Kindern besteht bei nicht verheirateten Eltern ein gemeinsames Sorgerecht nur dann, wenn die Eltern beide bei einem Notar oder im Jugendamt erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen. Verweigert die Mutter eine solche gemeinsame Sorgeerklärung, bekommt sie in jedem Fall das alleinige Sorgerecht. Der Single-Vater hat dann nach der geltenden deutschen Rechtslage keine juristische Möglichkeit gegen dieses "Veto-Recht" der Mutter.

Lesen Sie dazu auch:
Sieg für Single-Vater vor Gerichtshof für Menschenrechte

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