Ärzte Zeitung online, 09.12.2009

BGH stärkt Rückgaberechte von Online-Kunden

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Verbrauchern bei Käufen im Internet gestärkt und Anbieter wie die Plattform eBay in Zugzwang gebracht. Denn laut einem Urteil vom Mittwoch reicht der Mausklick nicht aus, um bei einem Vertragsabschluss die Kosten für eine spätere Verschlechterung der Ware auf den Kunden abzuwälzen.

"Laut Gesetz ist dies erst gültig, wenn der Verbraucher darüber in Textform, also schriftlich, belehrt worden ist", entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe. Dies sei bei eBay nicht der Fall, dort gelte der Käufer bereits durch den Tastendruck als belehrt. Anlass der Entscheidung war eine Klage der Verbraucherzentralen gegen ein Unternehmen, das über eBay Kinder- und Babybekleidung verkauft.

Solange eine Belehrung nur online vorgegeben sei, muss der Händler für beschädigte Produkte seines Kunden aufkommen, wenn dieser die Waren innerhalb eines Monats zurückgibt und sie in dieser Zeit nur so genutzt wurden, wie es vorgesehen ist, erklärte ein BGH-Sprecher. "Nach diesem Urteil ist Internethändlern anzuraten, ihre Geschäftsbedingungen genau zu prüfen", sagte er. Diese müssten "eindeutig, klar und transparent" sein.

VIII ZR 219/08

Topics
Schlagworte
Recht (14965)
Praxis-EDV (4491)
Organisationen
BGH (1030)
eBay (32)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Nicht mehr besEssen

Mit Essen gegen Essanfälle: Binge Eating-Patienten hilft ein Training, das sie per Expositionstherapie mit dem Verlangen konfrontiert. Der Erfolg ist vielversprechend. mehr »

Grünes Licht für höhere Pflege-Löhne

Die Pflegekräfte in Deutschland dürfen eine bessere Bezahlung erwarten: Das Bundeskabinett hat die entsprechende Gesetzesinitiative abgenickt. mehr »

Zitternde Merkel sorgt für Aufsehen

Der Zitteranfall von Angela Merkel beim Treffen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten wirft Fragen zum Gesundheitszustand der Kanzlerin auf. Ärzte schätzen den Vorfall ein. mehr »