Ärzte Zeitung online, 15.12.2009

Missverständlich formuliert: Behörde muss zahlen

GÖTTINGEN (dpa). Wenn Behörden missverständlich formulieren, kann es teuer für sie werden. Sie müssen Gerichtskosten auch dann tragen, wenn Bürger einen Antrag gegen einen Bescheid zurückziehen, den sie wegen der unklaren Formulierung gestellt hatten.

Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen (1 B 346/09). Im konkreten Fall hatte ein Bürger geglaubt, die Polizei habe die sofortige Vollziehung einer Vorladung angeordnet. Dagegen hatte er sich mit einem Eilantrag bei Gericht gewehrt. Als ihm klar war, dass er den Bescheid missverstanden hatte, zog er den Antrag zurück. Die Kosten muss die Polizei tragen.

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Recht (12604)
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