Ärzte Zeitung online, 18.12.2009

Beschneidung von Frauen soll härter bestraft werden

BERLIN (dpa). Die Beschneidung von Frauen und Mädchen soll in Deutschland härter bestraft werden. Die Länder Baden-Württemberg und Hessen brachten am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat ein.

Genitalverstümmelung soll danach als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, wobei künftig mindestens zwei Jahre Haft drohen.

In Deutschland lebten schätzungsweise 20 000 Frauen, die eine Beschneidung erlitten haben. Weiteren 4000 Mädchen und Frauen aus Zuwandererfamilien drohe dieses Schicksal bei einem Ferienaufenthalt im Herkunftsland, heißt es in der Begründung zu dem Entwurf. Vor allem in afrikanischen Ländern seien Genitalverstümmelungen weit verbreitet, meist aus religiösen Gründen. Im Ausland begangene Taten sollen nach deutschem Recht verfolgt werden können, wenn das Opfer ständig in Deutschland wohnt. Außerdem soll die Verjährungsfrist erst beginnen, wenn die Opfer volljährig werden.

Das hessische Justizministerium argumentierte, dass es bislang eine "erhebliche Rechtsunsicherheit" bei der Ahndung von Genitalverstümmelungen gebe. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) gab am Freitag im Bundesrat zu bedenken, eine gesetzliche Regelung sei "kein Allheilmittel". Sie könne aber Änderungen im Bewusstsein bewirken.

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