Ärzte Zeitung online, 18.12.2009

Unterhalt auch bei Krankheit zeitlich begrenzt

ZWEIBRÜCKEN (dpa). Nach einer Scheidung kann der Unterhalt für die Ex-Frau auch dann zeitlich befristet werden, wenn sie krank ist. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. Nach Auffassung der Richter ist die "fortwirkende eheliche Solidarität" grundsätzlich zeitlich begrenzt.

Auch bei Krankheit bestehe in der Regel keine dauerhafte Unterhaltsverantwortung des Ex-Ehegatten.

Das Gericht beschränkte mit seinem Urteil den Unterhalt einer geschiedenen Frau auf fünf Jahre. Die Frau kann wegen eines Augenleidens nicht mehr arbeiten. Sie forderte deshalb von ihrem geschiedenen Ehemann zeitlich unbegrenzte Unterhaltszahlungen. Immerhin seien sie 23 Jahre lang verheiratet gewesen. Der Ex-Mann war jedoch der Auffassung, die Rente wegen voller Erwerbsminderung und das Blindengeld müssten für den Lebensunterhalt der Klägerin ausreichen. Notfalls müsse sie ihren Lebensstandard einschränken.

Das OLG gab der Klägerin nur teilweise Recht. Zwar gebe es wegen ihrer Erkrankung durchaus einen erhöhten Unterhaltsbedarf. Bei der Krankheit handele es sich jedoch nicht um einen Nachteil, der von der Ehe verursacht worden sei. Daher sei es gerechtfertigt, der nachehelichen Solidarität zeitliche Grenzen zu setzen.

Az.: 6 UF 9/09

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