Ärzte Zeitung online, 28.12.2009

Internetkriminalität soll stärker bekämpft werden

BERLIN (dpa). Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz den Kampf gegen Internetkriminalität wie Kreditkartenbetrug oder Kinderpornografie verstärken.

"Die Internetkriminalität ist sprunghaft angestiegen. Aber die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Form der Kriminalität muss unbedingt verbessert werden. Da ist viel zu tun", sagte Ahlhaus der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Chaos Computer Club (CCC) warnte unterdessen bei der Bekämpfung der Kriminalität im Netz vor einem Abbau der Privatsphäre.

"Man könnte den Eindruck gewinnen, das einzige, was zwischen uns und dem Überwachungsstaat steht, sind die technische Inkompetenz der Überwacher und das Bundesverfassungsgericht", sagte CCC-Sprecher Frank Rieger am Sonntag bei der Jahrestagung des Vereins in Berlin. Ähnlich wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar tritt der CCC für die Gründung einer unabhängigen "Stiftung Datenschutz" ein, die die Datenschutzpolitik von Unternehmen kontrollieren soll.

Schaar sagte der dpa, die Stiftung solle die Verbraucher darauf hinweisen, bei welchen Angeboten ihre Daten sicher sind und bei welchen eher nicht. Denkbar sei eine Zertifizierung oder Benotung - ähnlich wie es sie heute schon bei Stiftung Warentest gibt. Nach seiner Meinung sind die Daten der Nutzer in sozialen Netzwerken im Internet immer noch schlecht gegen Missbrauch geschützt.

Zwar seien einige Anbieter auf einem guten Weg, diese Missstände zu beheben, sagte Schaar. Jedoch habe er den Eindruck, dass andere Anbieter das Problem überhaupt noch nicht vollständig verstanden hätten. Schaar nannte das weltweit größte Online-Netzwerk Facebook als Beispiel. Facebook war jüngst wegen seiner neuen Datenschutz-Richtlinie auch ins Visier von US-Datenschützern geraten. Laut Schaar wäre es "schon sehr sinnvoll", wenn die Anbieter die Voreinstellungen für die Nutzer möglichst datenschutzfreundlich gestalteten.

Im Kampf gegen die steigende Kriminalität im Internet hält die FDP das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich. Die FDP-Bundestagsfraktion will sich stattdessen für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger im dpa-Gespräch an. "Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert", sagte sie. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist. FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz nun ganz kippen.

Laut Hamburgs Innensenator Ahlhaus gibt es insgesamt noch große Defizite bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. "Es sind Rechtsunsicherheiten da, es fehlen bundesweit sowohl bei Bundesbehörden als auch bei Landesbehörden weitere Infrastrukturen, um diese neue Form der Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen." Es müsse verstärkt Expertenwissen in den Behörden gebündelt werden.

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