Ärzte Zeitung online, 21.01.2010

Bundesarbeitsgericht: Internet für Betriebsrat

ERFURT (dpa). Arbeitgeber dürfen Betriebsräten nicht ohne weiteres den Zugang zum Internet verweigern. Darauf verwies das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt.

Betriebsräte können einen Internetanschluss jedenfalls dann verlangen, wenn sie bereits über einen Computer verfügen, die Freischaltung keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Nutzung keine berechtigen Belange des Arbeitgebers entgegenstehen, urteilte das BAG.

Die Bundesrichter gaben damit wie die Vorinstanzen dem Antrag eines Betriebsrates in einem Baumarkt statt. Dieser hatte für den ihm zur Verfügung stehenden Computer einen Internetanschluss verlangt.

7 ABR 79/08

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