Ärzte Zeitung online, 27.01.2010

Schwule Beamte in Bayern künftig gleichgestellt

MÜNCHEN (dpa). Schwule Beamte in Bayern haben vom kommenden Jahr an die gleichen Versorgungsansprüche für ihre Lebensgefährten wie verheiratete Staatsdiener. Das ist ein Teil der Neuregelung des Dienstrechts, die das bayerische Kabinett am Dienstag in München beschloss.

Auslöser ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2009. Die Karlsruher Richter hatten die rechtliche Gleichstellung bei der Versorgung angeordnet, die die Staatsregierung nun nachträglich in das Dienstrecht für Bayerns 200 000 Beamte aufgenommen hat. Auch Bezahlung und Beförderungsmöglichkeiten werden geändert.

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Recht (12052)

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