Ärzte Zeitung online, 12.02.2010

Nichtraucherschutz: Kein Schadensersatz für Pächter einer Kneipe

KOBLENZ (dpa). Ein Gaststättenpächter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil in seinem Lokal nicht mehr geraucht werden darf. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag veröffentlichten Grundsatzurteil.

Das Rauchverbot nach dem Erlass des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes sei "kein Mangel des Mietobjekts", für den der Verpächter einstehen müsste. Das Gericht wies die Schadenersatzklage des Pächters ab, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu (BGH-Az.: XII ZR 189/09).

Im vorliegenden Fall hatte ein Gastwirt 2005 eine Gaststätte gepachtet, in der nach der damaligen Rechtslage geraucht werden durfte. Nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes entfiel diese Möglichkeit, denn die Gaststätte erfüllt nicht die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten. Daraufhin wandte sich der Gastwirt an den Verpächter und verlangte wegen der aus seiner Sicht nur noch eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit Schadenersatz.

Az.: 1 U 579/09

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Auf Zungenküsse besser verzichten?

Zungenküsse erhöhen offenbar das Risiko für HPV-Infekte und damit auch für Mund-Rachen-Tumoren. US-Experten haben sich das Krebsrisiko jetzt einmal genauer angesehen. mehr »

Das ist bei einer Datenpanne zu tun

Bei einem Datenleck in der Praxis sind Inhaber nach der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet, dies zu melden. Wem und wie, das erläutern Medizinrechtler. mehr »

Urologen befeuern Diskussion um Herztoddiagnostik

Die Deutsche Gesellschaft für Urologie fordert große Reformen bei der Organspende. DGU-Präsident Professor Paolo Fornara erläutert im Interview, welche Neuregelungen seiner Meinung nach dringend nötig sind. mehr »