Ärzte Zeitung online, 12.02.2010

Nichtraucherschutz: Kein Schadensersatz für Pächter einer Kneipe

KOBLENZ (dpa). Ein Gaststättenpächter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, weil in seinem Lokal nicht mehr geraucht werden darf. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag veröffentlichten Grundsatzurteil.

Das Rauchverbot nach dem Erlass des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes sei "kein Mangel des Mietobjekts", für den der Verpächter einstehen müsste. Das Gericht wies die Schadenersatzklage des Pächters ab, ließ jedoch zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu (BGH-Az.: XII ZR 189/09).

Im vorliegenden Fall hatte ein Gastwirt 2005 eine Gaststätte gepachtet, in der nach der damaligen Rechtslage geraucht werden durfte. Nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes entfiel diese Möglichkeit, denn die Gaststätte erfüllt nicht die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten. Daraufhin wandte sich der Gastwirt an den Verpächter und verlangte wegen der aus seiner Sicht nur noch eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit Schadenersatz.

Az.: 1 U 579/09

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Warum ein Blinddarm auch nach der Op noch Ärger macht

Fälle wiederkehrender Appendizitis nach Appendektomie sind rar. Doch es sind offenbar sogar mehrere Rezidive möglich, wie ein Fall aus den USA zeigt. mehr »

CDU erwägt höhere GKV-Vergütung

Offiziell haben die Koalitionsverhandlungen zwar noch nicht begonnen. Doch: Die Union gibt bereits erste zarte Signale auf einen möglichen Kompromiss beim Ärztehonorar - inklusive einem Ende der Budgetierung. mehr »

Das sind die neuen Paul Ehrlich-Preisträger

Die Paul-Ehrlich-Stiftung ehrt dieses Jahr Forscher für ihre Arbeiten zum Tumor-Nekrose-Faktor mit ihrem mit 120.000 Euro dotierten Preis. Außerdem erkennen sie die Leistung eines Biochemikers zur Erforschung verschiedener Fettzelltypen an. mehr »