Ärzte Zeitung online, 03.03.2010

Niedersachsen will Blutproben ohne richterliche Anordnung

HANNOVER (dpa). Die niedersächsische Regierung will sich dafür einsetzen, dass bei offensichtlich angetrunkenen Fahrern leichter ein Bluttest vorgenommen werden kann. Derzeit ist für eine solche Probe das Einverständnis der Betroffenen oder eine richterliche Anordnung nötig.

Dies dürfe nicht "zum Freifahrtsschein für Alkoholsünder am Steuer werden", sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen wolle eine Initiative in den Bundesrat eingeben, wonach der Richtervorbehalt gekippt werden soll.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, unterstützte das Anliegen. "Es geht nicht um den Abbau von Bürgerrechten, sondern um das Interesse von Leib und Leben", sagte der frühere Generalbundesanwalt auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Zahl der erwischten betrunkenen Autofahrer sei in den vergangenen Jahren zwar kontinuierlich zurückgegangen. "Dies beruht aber auf den Erfolgen durch die Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,5 und das totale Alkoholverbot von Fahranfängern."

Nach wie vor sei Alkohol am Steuer neben zu hoher Geschwindigkeit die Hauptursache für schwere Unfälle, betonte Nehm. Im vergangenen Jahr seien auf deutschen Straßen innerhalb von elf Monaten 404 Menschen bei alkoholbedingten Unfällen getötet und mehr als 15 700 verletzt worden.

Die Rechtslage sieht derzeit vor, dass Fahrern, die sichtlich fahruntüchtig sind oder einen Atemalkoholwert von mindestens 0,5 Promille haben, eine Blutprobe entnommen wird - allerdings nicht ohne Zustimmung oder richterliche Anordnung. Nur bei Gefahr im Verzug kann laut Gesetzgeber auf den Richtervorbehalt verzichtet werden.

Diese Ausnahme hatten laut Nehm aber immer wieder einige Gerichte als unbegründet zurückgewiesen und die Blutprobe als Beweismittel für unzulässig erklärt. "Der Richtervorbehalt darf nicht zum Täterschutz werden. Daher ist unser oberstes Ziel, Rechtsklarheit zu schaffen", sagte Busemann. Jede zeitliche Verzögerung bei Alkoholkontrollen führe unweigerlich zum Abbau von Alkohol und verfälsche das Ergebnis.

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