Ärzte Zeitung online, 04.03.2010

OLG-Entscheid zu Verurteilung wegen Stalkings

ZWEIBRÜCKEN (dpa). Eine Verurteilung wegen Stalkings ist nur dann möglich, wenn der Täter zumindest zweimal derselben Person nachgestellt hat. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil.

Andernfalls fehle es am gesetzlich vorgegebenen Merkmal der Beharrlichkeit. Das Gericht hob mit seinem grundlegenden Urteil auf die Revision eines Verurteilten hin eine Entscheidung des Landgerichts Frankenthal auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück.

Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße und das Landgericht hatten den Mann zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, weil er nach ihrer Überzeugung zwei Frauen zweimal nachgestellt hatte.

Nach Auffassung des OLG hatte der Verurteilte die Frauen aber nur in einem Fall in "psychisch belastender Form" bedrängt. Deshalb komme eine Verurteilung wegen Stalkings nicht infrage. Allerdings wiesen die Richter darauf hin, dass in den von den Gerichten als erwiesen angesehenen Fällen der Tatbestand der Körperverletzung infrage komme. Daher sei der Mann auch nicht freizusprechen, sondern eine andere Strafkammer des Landgerichts müsse den Fall erneut unter diesem Gesichtspunkt prüfen.

Az.: 1 Ss 10/09

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