Ärzte Zeitung online, 08.03.2010

Heimliche Aufnahmen in Arztpraxis sind nicht grundsätzlich verboten

DÜSSELDORF (dpa). Heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis sind nicht grundsätzlich verboten. Darauf hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am Montag in einer Entscheidung zugunsten des Kölner Fernsehsenders RTL hingewiesen. Ein pauschales Verbot ist unzulässig, sagte Gerichtssprecher Ulrich Egger.

Der Sender hatte für seinen Beitrag "Gedopt am Arbeitsplatz" einen Arzt in seiner Praxis mit versteckter Kamera gefilmt. Eine Reporterin hatte sich damals als Patientin Psychopharmaka von dem Mediziner verschreiben lassen. Der Arzt sah sein Persönlichkeitsrecht verletzt und wollte auch für die Zukunft verhindern, dass in seiner Praxis heimlich gefilmt wird.

Das Oberlandesgericht spielte dabei aber nicht mit und änderte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts ab. Denn, so das OLG, eine solche "vorbeugende Unterlassung" könne vom Sender nicht verlangt werden.

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei stets eine Interessen- und Güterabwägung vorzunehmen. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch sei problematisch, etwa wenn ein Betroffener später zu einer "relativen oder absoluten Person der Zeitgeschichte" werde.

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