Ärzte Zeitung, 23.03.2010

Steuer für zweite Wohnung ist zulässig

KARLSRUHE (dpa). Die Zweitwohnungssteuer ist zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden. Damit hat es die Verfassungsbeschwerden eines Polizeibeamten aus Bayern sowie eines Studenten aus Aachen nicht zur Entscheidung angenommen. Aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt die Zweitwohnungssteuer nicht gegen die Grundrechte.

Az.: 1 BvR 529/09 und 1 BvR 2664/09

Topics
Schlagworte
Recht (12849)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Herzschutz-Effekt durch spezielle Fischöl-Kapseln

Die Supplementierung von Omega-3-Fettsäuren hat in der REDUCE IT-Studie eine erstaunliche Wirkung entfaltet. Zu einem anderen Ergebnis kommt die Studie VITAL. mehr »

Diabetes-Strategie zum Greifen nah

Der gezielte Kampf gegen Diabetes könnte schon bald konkrete Formen annehmen. Zum Welt-Diabetestag am 14. November zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss für eine nationale Diabetes-Strategie ab. mehr »

Der Gesundheitsminister will das E-Rezept

Krankenkassen, Ärzte und Apothekerschaft sollen in ihren Rahmenverträgen das elektronische Rezept ermöglichen. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung soll bis 2020 stehen. mehr »