Ärzte Zeitung online, 31.03.2010

Vertrauensschutz bei Anwaltsberatung gestärkt

BERLIN (dpa). Anwälte sollen künftig wie Strafverteidiger bei Beratung ihrer Mandanten einen absoluten Vertrauensschutz genießen. Eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt und kann jetzt vom Bundestag beschlossen werden.

"Wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die bei ihrem Anwalt um Rat und Hilfe suchen, vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen künftig besser geschützt werden", begründete das Bundesjustizministerium die Gesetzesänderung.

Bisher gibt es bei dem Schutz vor Ermittlungen eine Differenzierung zwischen Strafverteidigung und sonstiger Anwaltstätigkeit. Da die Übergänge bei einer rechtlichen Beratung fließend sein können, soll die Strafprozessordnung entsprechend geändert werden.

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