Ärzte Zeitung online, 14.04.2010

Erleichtert der Bundesgerichtshof Mieterhöhung?

KARLSRUHE (dpa). Vermieter können möglicherweise künftig leichter die Miete erhöhen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am 26. Mai entscheiden, ob ein sogenannter einfacher Mietspiegel ausreicht, um Vergleichsmieten zu ermitteln und auf dieser Basis mehr Geld zu verlangen.

Die Richter ließen am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung erkennen, dass ein derartiger Mietspiegel von ihnen als ausreichend bewertet werden könnte, wenn er von Interessenvertretern beider Seiten erarbeitet worden ist.

Kläger in dem konkreten Verfahren ist ein Baden-Württemberger. Er sollte einer monatlichen Mieterhöhung von 76,69 Euro für seine Wohnung in Backnang bei Stuttgart zustimmen.

Mit der Mietrechtsreform von 2001 war ein "qualifizierter Mietspiegel" eingeführt worden. Dieser ist genauer und detaillierter, weil er auf wissenschaftlichen Grundlagen basiert, mehr Faktoren enthält und alle zwei Jahren erstellt wird. Dieser "Mietspiegel deluxe" kostet die Kommunen jedoch auch entsprechendes Geld. Darum wird gern auf die einfachere Variante zurückgegriffen. Diese kann aus Sicht der BGH-Richter aussagekräftiger sein als ein Gutachten.

Im vorliegenden Fall hatten sich Vertreter vom Mieterverein sowie der Eigentümer-Gemeinschaft "Haus & Grund" in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeisteramt Schorndorf (Baden-Württemberg) auf die Werte für eine ortsüblich Vergleichsmiete verständigt. Ungeachtet dessen, dass es sich um den Mietspiegel einer Nachbarstadt handelte, verlangte der Vermieter in Backnang auf dieser Grundlage mehr Geld.

Nach Ansicht des Vermieters ist die etwa 27 Kilometer nordöstlich von Stuttgart liegende Stadt vergleichbar mit Schorndorf, das rund 26 Kilometer östlich von der Landeshauptstadt liegt. Ob dies korrekt war, müssen die BGH-Richter nun ebenfalls entscheiden.

Der Deutsche Mieterbund zeigte sich kritisch, ob eine derartige Übertragbarkeit möglich ist. Zugleich sprach er sich für eine Stärkung des Mietspiegels aus - unabhängig davon, ob qualifiziert oder einfach. "Mietspiegel sind wichtige Instrumente, um Transparenz herzustellen und haben erhebliche Befriedungsfunktion", so ein Sprecher. "Das Konfliktpotenzial in Kommunen mit Mietspiegel ist erheblich niedriger."

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