Ärzte Zeitung online, 27.04.2010

Insolventer Betrieb darf nicht wegen Steuerschuld stillgelegt werden

TRIER (dpa). Ein Unternehmen im Insolvenzverfahren darf von den Behörden nicht wegen ausstehender Steuern stillgelegt werden. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (VG) hervor, das damit der Klage eines Gastronomen stattgab.

Als Begründung heißt es in dem Urteil, dass ein behördlich angeordneter Stopp des Betriebs auch das gesetzlich festgeschriebene Ziel unterlaufen würde, dem Schuldner einen Neustart zu ermöglichen.

Im Mai 2008 war das Insolvenzverfahren für die Gaststätte des Klägers eröffnet worden, den damals Steuerschulden von etwa 55 000 Euro drückten. Im Folgemonat erlaubte ihm der Insolvenzverwalter, die Gaststätte fortzuführen - auch weil darin die Chance für einen Neustart gesehen wurde. Im Dezember 2008 untersagte jedoch der Eifelkreis Bitburg-Prüm dem Gastronomen, aufgrund der Steuerschulden sein Gewerbe weiter auszuüben.

Normalerweise könne die Kreisverwaltung bei hohen Steuerschulden durchaus ein Gewerbe stoppen, erklärte das Gericht nun. Bei einem laufenden Insolvenzverfahren sei dies jedoch anders. Hier habe der Insolvenzverwalter das Recht zur Verwaltung der gesamten Insolvenzmasse. In der Regel sei es nun die Gläubigerversammlung, die entscheiden könne, ob das Unternehmen fortgeführt oder stillgelegt werde. Bei einem behördlich angeordneten Stopp würde dagegen auch das gesetzlich festgeschriebene Ziel unterlaufen, dem Schuldner einen Neustart zu ermöglichen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils ließen die Richter eine mögliche Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz zu.

Az.: 5 K 11/10.TR

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