Ärzte Zeitung online, 29.04.2010

Patientin erhält Opferentschädigung nach falscher Risikoaufklärung

KASSEL (mwo). Eine ungenügende ärztliche Aufklärung insbesondere bei Schönheitsoperationen kann einen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung auslösen. Das hat heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Es erkannte damit erstmals einen ärztlichen Kunstfehler als Fall für das Opferentschädigungsgesetz an.

Nach diesem Gesetz hat Anspruch auf Entschädigung, wer Opfer eines "vorsätzlichen tätlichen Angriffs" wurde. Die Versorgungsbehörden kommen dann zunächst für die Heilbehandlung auf und zahlen in schweren Fällen auch eine Rente. Soweit möglich versuchen sie, sich vom Täter und gegebenenfalls dessen Versicherung das Geld zurückzuholen. Für als "Täter" betroffene Ärzte bedeutet dies, dass nicht der Patient sondern eine juristisch beschlagene Behörde mögliche Geldforderungen eintreibt.

Im Januar und Juni 2000 hatte sich eine damals 45-jährige, stark übergewichtige Frau Fett absaugen lassen. Der operierende Gynäkologe informierte sie nicht, dass der Eingriff wegen Vorerkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, Koronar- und Lungeninsuffizienz mit erheblichen Risiken verbunden war. Nach beiden Operationen kam es zu erheblichen Komplikationen, die Folgen konnten aber zunächst auf zwei große Narben begrenzt werden; ob es andere dauerhafte Folgeschäden geben wird, ist noch offen. Vorsorglich begehrte die Frau, die Operation als "tätlichen Angriff" anzuerkennen. Gleichzeitig ging die Staatsanwaltschaft wegen rechtswidriger Operationen an mehreren Frauen gegen den Gynäkologen vor. Das Landgericht Aachen verurteilte ihn 2002 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 46 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren.

Strafrechtlich wird jede Operation, für die die Einwilligung "erschlichen" wurde, als vorsätzliche Körperverletzung gewertet. Das BSG nahm den Streit daher zum Anlass, seine Rechtsprechung zum "tätlichen Angriff" fortzuentwickeln. Danach fällt nicht jede strafbewehrte ärztliche Behandlung unter das Opferentschädigungsgesetz. Voraussetzung sei zudem, dass der Eingriff "aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohl des Patienten diente". Davon sei bei Schönheitsoperationen in der Regel auszugehen.

Dass neben dem "Heilungswillen" eines Arztes auch finanzielle Interessen eine Rolle spielen sei normal, betonte das BSG, "jeder Arzt muss natürlich Geld verdienen". Hier aber habe der Gynäkologe nach den Feststellungen der Instanzgerichte ausschließlich aus finanziellen Motiven heraus gehandelt und die Operationsrisiken deshalb bewusst unterschlagen.

Az.: B 9 VG 1/09 R

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