Ärzte Zeitung online, 19.05.2010

Bundesfinanzhof spannt Schutzschirm über Altersvorsorge behinderter Kinder

MÜNCHEN (mwo). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Altersvorsorge behinderter Kinder geschützt und Eltern gestärkt, die ihr behindertes Kind finanziell unterstützen. Nach dem jetzt in München veröffentlichten Leitsatzurteil können die Eltern ihre Unterstützung auch dann steuerlich geltend machen, wenn das Kind über ein zur Altersvorsorge gedachtes Vermögen verfügt.

Bundesfinanzhof spannt Schutzschirm über Altersvorsorge behinderter Kinder

Eltern behinderter Kinder sollen zukünftig steuerliche Vorteile für die Unterstützung ihrer Kinder erhalten. © Gina Sanders / fotolia.com

Laut Gesetz werden "Unterhaltsaufwendungen" nur dann steuermindernd berücksichtigt, wenn das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Im Streitfall hatte die Tochter mit Down-Syndrom mit 18 Jahren vom Großvater ein Haus geschenkt bekommen. Dies sollte zur Vorsorge dienen, wenn die Eltern sie nicht mehr unterstützen können. 1998 wandten die Eltern umgerechnet fast 40 000 Euro für Unterkunft und Werkstattbesuch ihrer Tochter auf. Das Finanzamt wollte dies nicht steuerlich anerkennen: Die Tochter könne ihr Haus verkaufen und so selbst für sich sorgen.

Der BFH gab nun aber den Eltern recht: Schließlich sei völlig ungewiss, wie lange sie ihre Tochter noch unterstützen können. Daher wäre es ihr unzumutbar, ihr ohnehin maßvolles Vorsorgevermögen schon jetzt anzugreifen.

Az.: VI R 61/08

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