Ärzte Zeitung online, 28.05.2010

Tauss verurteilt: "Abgeordneter ist kein Polizist"

Jörg Tauss bleibt sich bei der Urteilsverkündung treu. Betont gelassen, mit skeptischem bisweilen auch leicht spöttischem Blick folgt er den Ausführungen des Richters am Karlsruher Landgericht - so wie er es an den anderen Verhandlungstagen auch stets getan hat. Die Strafkammer entscheidet am Freitag: Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich aus privatem Interesse Kinderpornos beschafft.

Von Catherine Simon

Tauss verurteilt: "Abgeordneter ist kein Polizist"

15 Monate auf Bewährung: der frühere SPD-Abgeordnete Jörg Tauss am Freitag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

© dpa

KARLSRUHE (dpa). Jörg Tauss wird zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Von einer härteren Strafe, einer Bewährungs- oder Geldauflage sah das Gericht ab. "Der Angeklagte ist durch das Verfahren bestraft, und zwar bestraft genug", sagte Richter Udo Scholl.

In dem Prozess ging es im Kern um die Frage, ob Tauss als Bundestagsabgeordneter eine Art Sonderrecht besaß. Als ehemaliger medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion hatte er sich als einer der Ersten mit Internetthemen befasst und war zu einem Experten auf diesem Gebiet geworden. Der 56-Jährige hatte die Bilder und Videos aus seinem Handy und einigen DVDs stets damit erklärt, er habe die Kinderpornoszene dienstlich kennenlernen wollen. Er habe beweisen wollen, dass sich die Kinderporno-Szene nicht mehr vorwiegend über das Internet austausche, sondern über Mobiltelefone.

Später sagte Tauss auch, er habe mit seinen Recherchen einen Kinderporno-Ring hochgehen lassen wollen. Als Abgeordneter habe er ein dienstliches Interesse an dem Material gehabt - und sei auch überzeugt, das Recht auf Besitz der Dateien zu haben.

Das Gericht war jedoch anderer Meinung. "Die Kammer ist der Ansicht, dass er das, was er getan hat, nicht tun durfte", sagte Scholl und zählte Argumente auf: "Es gelten die gleichen Befugnisse für alle Abgeordneten. Diese Statusgleichheit verbietet Sonderrechte für einzelne Abgeordnete", sagte Scholl. "Ein Abgeordneter ist kein Polizeibeamter, der Verbrechen aufklären darf." Im Übrigen habe auch ein Abgeordneter nicht das Recht, sich verbotenes Material zu beschaffen.

"Der Angeklagte wusste, dass das, was er tat, verboten war, und dass für ihn keine Ausnahme galt", sagte Scholl. "So unbedarft ist der Angeklagte nämlich nicht." Er glaube, dass Tauss sich die Kinderporno-Bilder nicht beschafft habe, "um sich daran sexuell zu erregen", wie die Staatsanwältin es ihm vorgeworfen hatte. "Denkbar ist, dass er sich schlicht aus Neugierde in der Kinderporno-Szene bewegte", meinte Scholl.

Der Richter hielt Tauss jedoch vor: "Sein Handeln war in jeder Hinsicht völlig ungeeignet, das Rechercheziel zu erfüllen." Und selbst, wenn es geeignet gewesen wäre, hätte er nicht so lange weitermachen müssen, sagte Scholl. Es geht um einen Tatzeitraum von fast zwei Jahren zwischen 2007 und 2009. Zudem habe Tauss niemals Gebrauch von seinen Recherche-Ergebnissen gemacht ­ auch nicht, um das von ihm so heftig bekämpfte Gesetz zur Sperrung von Kinderporno- Seiten im Internet zu stoppen.

Tauss - wie bisher an jedem Prozesstag im dunklen Anzug mit Krawatte gekleidet - folgte der Urteilsverkündung vollkommen gefasst. Er hielt seine Hände gefaltet, runzelte ab und zu kritisch die Stirn und neigte sich gelegentlich kommentierend zu seinem Verteidiger. Kurz nach dem Urteil bedankte er sich beim Gericht, dass es auch einige mildernde Umstände zu seinen Gunsten in Betracht gezogen habe. Die Frage, ob er die Pornos aus dienstlichem Interesse besessen habe, sei jedoch "eine reine Glaubwürdigkeitsfrage" gewesen, sagte Tauss. "Und der Richter hat mir nicht geglaubt." Es sei ein Urteil, "mit dem ich nicht leben kann und nicht leben mag". Er habe sich einen Freispruch erhofft.

Der Fall Tauss kann womöglich noch nicht zu den Akten. Revision einzulegen ist möglich - und Tauss hat dies auch vor. Es müsse die verfassungsrechtliche Frage geklärt werden, ob Abgeordnete ein besonderes dienstliches Interesse an solchem Material haben können und es daher auch besitzen dürfen. Jetzt hat Tauss aber erstmal andere Dinge im Kopf. Auf die Frage, was er als Nächstes machen werde, sagte er: "Ich fahr‘ Fahrrad, 'ne Woche lang."

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