Ärzte Zeitung, 23.06.2010

BSG verwirft geplante Rabatte der Daimler BKK

KASSEL (mwo). Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Mitgliedern keine gestaffelten Prämien zahlen, wenn sie nur wenige Leistungen in Anspruch nehmen. "Es gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip", urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Laut Gesetz dürften die Kassen "nur die völlige ganzjährige Nichtinanspruchnahme" mit einer Prämie belohnen. Davon ausgenommen seien lediglich Präventionsleistungen, die ärztliche Begleitung einer Schwangerschaft sowie Leistungen für Minderjährige. Damit verwarf das BSG eine geplante Satzungsänderung der Daimler Betriebskrankenkasse. Danach sollten Versicherte auch bei einem oder zwei Arztbesuchen noch eine abgestaffelte Prämie erhalten.

Das Bundesversicherungsamt hatte die Satzungsklausel nicht genehmigt - zu Recht, wie das BSG entschied: Eine "Staffelprämie" verstoße gegen das Gesetz.

Az.: B 1 A 1/09 R

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Demenz in D-Moll

Mit Demenzpatienten im Konzert? Viele Angehörige scheuen das. Das WDR-Orchester bietet beiden eine ganz besondere Konzertreihe - mit drei verschiedenen Formaten. mehr »

Wird die Apple Watch zum Herzrhythmus-Monitor?

Die neue Smartwatch von Apple verfügt über einen EKG-Sensor. Über eine weitere App erkennt sie Vorhofflimmern. Wie sehen mögliche Einsatzszenarien aus? mehr »

Abtreibungsgegner darf Ärzte nicht Mörder nennen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem katholischen Abtreibungsgegner Grenzen für Kritik an Ärzten aufgezeigt, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. mehr »