Ärzte Zeitung online, 24.06.2010

Gerichtshof: Kein Staat zur Schwulen-Ehe verpflichtet

STRAßBURG (dpa). Die Staaten in Europa sind nicht zur Einführung von Schwulen-Ehen verpflichtet. Mit dieser Begründung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg die Beschwerde eines homosexuellen Paares gegen Österreich abgewiesen.

Die Stadtverwaltung von Wien hatte den beiden 48 und 50 Jahren alten Männern 2002 eine Heiratsgenehmigung verweigert mit dem Argument, eine Ehe sei nur zwischen Mann und Frau möglich.

"Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet keinen Staat, das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare auszuweiten", hieß es in der Urteilsbegründung. In Österreich ebenso wie Deutschland und anderen Ländern können schwule und lesbische Paare ihre Beziehungen als Lebenspartnerschaften besiegeln lassen, die in vielen Bereichen einer Ehe angeglichen sind.

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