Ärzte Zeitung online, 09.07.2010

BGH stärkt erneut Verbraucher im Streit um missglückte Geldanlagen

KARLSRUHE (mwo). Ärzte, die aus verlustträchtigen alten Geldanlagen aussteigen wollen, bekommen Rückenwind vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Nach einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss mussten die Banken bereits seit 1990 über verdeckte "Rückvergütungen" aufklären, die sie für die Vermittlung von Geldanlagen kassieren.

Die "Rückvergütungen", "verborgenen Provisionen" oder auch "Kick-backs" werden unter anderem von Gesellschaften gezahlt, die Anlageprodukte wie zum Beispiel Immobilienfonds vertreiben. Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BGH müssen Banken ihre Kunden darüber Informieren, wie viel Geld sie bekommen. Hat die Bank dies versäumt, kann der Kunde Schadenersatz verlangen und das Anlagegeschäft faktisch rückgängig machen. Denn, so die BGH-Rechtsprechung, wenn der Kunde sich ein Bild machen kann, ob die Bank eine Anlage im Interesse des Kunden oder vielleicht mehr im eigenen Interesse an Provisionen empfiehlt, hätte er das Geschäft womöglich gar nicht getätigt.

In dem nun streitigen Fall hatte ein Anleger in Nordrhein-Westfalen sich auf Anraten seiner Sparkasse an verschiedenen Fonds beteiligt. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihm Schadenersatz für entstandene Verluste zu: Die Sparkasse habe es versäumt, ihn über die Rückvergütungen aufzuklären.

Ohne Erfolg machte die Sparkasse nun geltend, sie habe sich in einem "unvermeidbaren Rechtsirrtum" befunden: In den hier streitigen Jahren 1997 und 1998 habe sie von ihrer Aufklärungspflicht noch nichts wissen können. Doch dem widersprach der BGH nun deutlich: Bereits 1989 und 1990 habe der BGH heimliche Kickback-Vereinbarungen bei Warentermingeschäften missbilligt.

Noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, ob diese Rechtsprechung nur für Anlagegeschäfte gilt, oder beispielsweise auch für Bausparverträge oder eine zur Sicherung eines Darlehens abgeschlossene Restschuldversicherung.

Az.: XI ZR 308/09

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