Ärzte Zeitung online, 09.07.2010

BGH stärkt erneut Verbraucher im Streit um missglückte Geldanlagen

KARLSRUHE (mwo). Ärzte, die aus verlustträchtigen alten Geldanlagen aussteigen wollen, bekommen Rückenwind vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Nach einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss mussten die Banken bereits seit 1990 über verdeckte "Rückvergütungen" aufklären, die sie für die Vermittlung von Geldanlagen kassieren.

Die "Rückvergütungen", "verborgenen Provisionen" oder auch "Kick-backs" werden unter anderem von Gesellschaften gezahlt, die Anlageprodukte wie zum Beispiel Immobilienfonds vertreiben. Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BGH müssen Banken ihre Kunden darüber Informieren, wie viel Geld sie bekommen. Hat die Bank dies versäumt, kann der Kunde Schadenersatz verlangen und das Anlagegeschäft faktisch rückgängig machen. Denn, so die BGH-Rechtsprechung, wenn der Kunde sich ein Bild machen kann, ob die Bank eine Anlage im Interesse des Kunden oder vielleicht mehr im eigenen Interesse an Provisionen empfiehlt, hätte er das Geschäft womöglich gar nicht getätigt.

In dem nun streitigen Fall hatte ein Anleger in Nordrhein-Westfalen sich auf Anraten seiner Sparkasse an verschiedenen Fonds beteiligt. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihm Schadenersatz für entstandene Verluste zu: Die Sparkasse habe es versäumt, ihn über die Rückvergütungen aufzuklären.

Ohne Erfolg machte die Sparkasse nun geltend, sie habe sich in einem "unvermeidbaren Rechtsirrtum" befunden: In den hier streitigen Jahren 1997 und 1998 habe sie von ihrer Aufklärungspflicht noch nichts wissen können. Doch dem widersprach der BGH nun deutlich: Bereits 1989 und 1990 habe der BGH heimliche Kickback-Vereinbarungen bei Warentermingeschäften missbilligt.

Noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, ob diese Rechtsprechung nur für Anlagegeschäfte gilt, oder beispielsweise auch für Bausparverträge oder eine zur Sicherung eines Darlehens abgeschlossene Restschuldversicherung.

Az.: XI ZR 308/09

Topics
Schlagworte
Recht (12171)
Finanzen/Steuern (10474)
Organisationen
BGH (947)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Angst vor Stürzen sorgt für Verzicht auf Antikoagulans

Ein erhöhtes Sturzrisiko ist noch immer der häufigste Grund, auf eine orale Antikoagulation bei Vorhofflimmern zu verzichten. mehr »

"Mehr Geld für Kranke, weniger für Gesunde"

15:47Die Verteilungsregeln für den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen sollen deutlich verändert werden. Das hat ein Expertenkreis beim Bundesversicherungsamt jetzt vorgeschlagen. Die Meinung der Kassen ist geteilt. mehr »

Warum der Zuckersirup zum dicken Problem werden könnte

Seit Anfang Oktober gibt es in der EU keine Quotenregelung mehr für die aus Mais, Getreide oder Kartoffeln gewonnene Isoglukose. Experten befürchten eine Zunahme von Übergewicht und Diabetes. mehr »