Ärzte Zeitung online, 16.07.2010

Arbeitgeber darf private Handynutzung verbieten

MAINZ (dpa). Ein Arbeitgeber darf seinen Mitarbeitern die Nutzung eines privaten Handys während der Arbeitszeit verbieten. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag bekanntgewordenen Beschluss. Nach Auffassung des Gerichts muss diesem Verbot auch nicht vom Betriebsrat zugestimmt werden.

Die Richter wiesen mit ihrer Entscheidung die Beschwerde der Arbeitnehmervertreter eines Altenpflegeheims zurück. Der Betriebsrat hatten sich dagegen gewandt, dass der Arbeitgeber die private Handynutzung am Arbeitsplatz zunächst geduldet, dann aber doch verboten hatte. Das hätte er nach Meinung des Betriebsrates nicht ohne dessen Zustimmung tun dürfen.

Das LAG sah die Sache anders. Es gehöre zu den selbstverständlichen Pflichten jedes Mitarbeiters, während der Arbeitszeit das Handy weder aktiv noch passiv zu benutzen. Mit seinem Verbot stelle der Arbeitgeber dies lediglich klar. Für eine Zustimmung bestehe daher keine Veranlassung.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 6 TaBV 33/09

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