Ärzte Zeitung online, 22.07.2010

Conterganopfer verklagt Bundesrepublik auf Schadensersatz

BONN (dpa). Ein Conterganopfer verklagt die Bundesrepublik Deutschland auf Schadenersatz. "Der Staat hat es damals unterlassen, Arzneimittelproduktion und -vertrieb zu kontrollieren", sagte der Kläger Otmar Korte, der selbst Anwalt ist, der Nachrichtenagentur dpa. Der "symbolische Streitwert" betrage 5001 Euro. Nach Kortes Einschätzung wird im Zusammenhang mit Contergan zum ersten Mal die Bundesrepublik verklagt. Das Bonner Landgericht bestätigte am Donnerstag den Eingang der Schrift.

Conterganopfer verklagt Bundesrepublik auf Schadensersatz

Durch Fehlbildungen bei Neugeborenen löste Contergan den größten Arzneiskandal in der Bundesrepublik aus: Als Schlafmittel wurde es in den fünfziger und sechziger Jahren vor allem von Schwangeren eingenommen.

© dpa

Nach den Römischen Verträgen 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hätte Deutschland sofort ein Arzneimittelgesetz schaffen müssen, argumentiert Korte. Dieser Verpflichtung sei Deutschland nicht nachgekommen. Im Rahmen seiner Schutz- und Fürsorgepflicht hätte der Staat die Arzneimittelüberwachung ausüben müssen. Erst seit dem Arzneimittelgesetz von 1976 müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre Mittel helfen und ungefährlich sind.

Eine funktionierende Arzneimittelaufsicht hätte der Zusammenhang zwischen dem Schlafmittel Contergan und embryonalen Schädigungen schon 1958 erkannt, meinte der Kläger. Der Staat hätte das Mittel des Herstellers Grünenthal spätestens 1960 vom Markt nehmen müssen, als schon viele Missbildungen erkennbar gewesen seien.

Der Hersteller selbst kann nicht auf Schadensersatz verklagt werden. Mit Gründung der Contergan-Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem alle etwaige bestehende Ansprüche von Opfern gegen die Firma Grünenthal erloschen. Damals anhängige Zivilverfahren wurden mit dem Gesetz wirkungslos.

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