Ärzte Zeitung online, 31.07.2010

Ausländische Versandapotheken müssen Herstellerrabatte zurückzahlen

KÖLN (iss). Ausländische Versandapotheken müssen Pharmaunternehmen Herstellerrabatte zurückzahlen, die ohne rechtliche Grundlage gezahlt wurden. Das hat das Sozialgericht Aachen (SG) in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.

Bei dem Versender handelt es sich nach Branchenkreisen um DocMorris - doch weder das Unternehmen selbst noch die Muttergesellschaft Celesio sahen sich in der Lage, das zu bestätigen oder zu dementieren.

Ein Pharmaunternehmen hatte eine niederländische Versandapotheke auf Rückzahlung von Rabatten in Höhe von knapp 290 000 Euro plus Zinsen verklagt.

Der Hersteller hatte in den Jahren 2003 bis 2005 die Abschläge erstattet, die der Versender den gesetzlichen Krankenkassen eingeräumt hatte. Erst als sich durch die ersten Urteile herauskristallisierte, dass der gesetzlich vorgeschriebene Herstellerrabatt nicht für nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, stoppte das Unternehmen die Rabattzahlungen. Als das Bundessozialgericht in zwei Verfahren 2008 und 2009 entschieden hatte, dass DocMorris keinen Anspruch auf den Rabatt hat, forderte die Firma die erstatteten Beträge zurück. Die Versandapotheke weigerte sich aber, zu zahlen. Die Begründung: Das Pharmaunternehmen habe von Anfang an gewusst, dass es keine gesetzliche Pflicht für die Rabattierung gab.

Das sahen die SG-Richter anders. Die Zahlungen des Unternehmens an die Apotheke seien ohne Rechtsgrund erfolgt, diese habe sich dadurch ungerechtfertigt bereichert, urteilten sie. "Der Pflicht der Beklagten zur Rückerstattung steht nicht entgegen, dass die Klägerin seinerzeit ohne Vorbehalt geleistet hat." An der Darstellung des Unternehmens, es habe zunächst geglaubt, zur Rabattierung verpflichtet zu sein, hatte das SG keine Zweifel. Auch die Tatsache, dass der Versender selbst den Krankenkassen Rabatte eingeräumt hatte, stehe der Rückzahlungspflicht nicht entgegen.

Da erst nach dem Urteil des Bundessozialgerichts im Jahr 2008 Klarheit über die Rechtslage bestand, greife auch erst ab diesem Zeitpunkt die vierjährige Verjährungsfrist, so das SG.

Az.:S 13 KR 136/08

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